Gusenbauer: Leistungsbilanz der Regierung kann sich sehen lassen

Werden bis zum Ende der Legislaturperiode Österreich sozialer, fairer und chancenreicher machen

Wien (SK) - "Das erste Jahr war in manchen Bereichen holprig, aber trotzdem kann sich die Leistungsbilanz der Regierung sehen lassen", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Donnerstag in der "Zeit im Bild 2". "Meine Aufgabe ist es, dazu beizutragen, dass Österreich chancenreicher und sozial ausgewogener wird", so Gusenbauer. Hier sei man auf einem guten Weg, denn das große Ziel, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren, sei erreicht worden, die Mindestpension wurde ebenso wie die Pensionen deutlich erhöht und der Einstieg in die große Chancenreform, die Bildungsreform sei geglückt. "Noch ist nicht alles fertig, aber es ist schon einiges gelungen." ****

"Ich werde versuchen, den Menschen bis zum Ende der Legislaturperiode zu zeigen, dass es möglich ist, Österreich sozialer, fairer und chancenreicher zu gestalten, als in der Vergangenheit. Dafür werden wir die vier Jahre nützen und am Ende werden die Menschen beurteilen, wie sie das sehen", sagte Gusenbauer.

Der Eindruck, dass die SPÖ ihre Wahlversprechen nicht gehalten habe, entstehe dadurch, dass die Frage sehr deutlich auf die Studiengebühren zugespitzt war. "Es tut mir auch heute noch leid, dass wir die nicht abschaffen konnten, weil ich sie nach wie vor für sinnlos erachte." Das Problem sei aber, dass dafür weder in der Regierung, noch im Parlament eine Mehrheit bestehe, erklärte Gusenbauer.

Krankenkassen - Zuerst Einsparungspotentiale heben, ohne medizinische Qualität zu senken

Die österreichische Bundesregierung habe bei der Pflegefrage ein Problem aufgegriffen, dass "von meinem Vorgänger noch überhaupt als Problem geleugnet wurde", so Gusenbauer. Man nehme nun viel Geld in die Hand, um hier 24-Stunden-Pflege zuhause legal und leistbar zu machen. "Die Praxis wird zeigen, dass sich das Gesetz bewährt", so der Bundeskanzler, der auch betonte, dass das Gesetz seit 1.1. gelte, es jetzt aber keine "Aktion scharf" gebe.

Zur Frage der Krankenkassenfinanzierung hielt Gusenbauer fest, dass die Probleme nicht einfach mit mehr Geld vom Bund gelöst seien. "Mir ist wichtig, dass die gute Gesundheitsvorsorge für alle gesichert bleibt. Mit Zugang für alle zu gleichwertig hoher Medizin. Dafür brauchen wir eine große Reform, die alle Einsparungspotentiale hebt, die zu keinen negativen medizinischen Auswirkungen führen. Auf Basis einer solchen Diskussion ist am Ende festzustellen, ob es zusätzliches Geld braucht, in welchem Ausmaß und woher es kommt", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) js

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