"Kleine Zeitung" Kommentar: "In der Frage um die City-Maut könnte Stockholm helfen" (Von Hannes Gaisch)

Ausgabe vom 04.01.2008

Graz (OTS) - Singapur machte 1975 den Anfang, die norwegischen Städte Bergen, Trondheim und Oslo folgten von 1986 bis 1990, das größte Aufsehen mit der City-Maut erregte zweifellos London 2003. Ganz erfolglos kann das Modell nicht sein, denn nun folgen auch Metropolen in Italien und Städte in Deutschland führen so genannte Umweltzonen ein.

Auch die österreichische Praxis zeigt, dass nichts leichter ist, als Autofahrer zur Kasse zu bitten. Denn jeder, der auf sein Fahrzeug angewiesen ist, benützt dieses bis über die finanzielle Schmerzgrenze hinaus - siehe die aktuellen Treibstoffpreise oder den Trend zu geländegängigen, spritfressenden Autos in der Stadt.

Die Befürworter einer City-Maut könnten ein altes Sprichwort also umwandeln: Das Geld liegt auf der Straße, man muss es nur einheben.

Gemach. Bis Städte wie Wien, Graz oder Klagenfurt bemautet werden, werden noch viele Millionen Kubikmeter Feinstaubpartikel in die Luft geblasen. In Österreich fände die Diskussion um die City-Maut ohne Berlin, Köln oder Mailand gar nicht statt, und wer meint, das hat mit der Populismus-Neigung unserer Politiker zu tun, liegt nicht falsch.

Die Gesundheitsministerin zum Beispiel geht ja auch immer noch vor den Rauchern in die Knie, während Resteuropa längst auf einen anderen Zug aufgesprungen ist.

Wo sich die Stadtmaut bewährt hat, gibt es in den Zentren heute weniger Stau, ist die Belastung durch Schadstoffe zurückgegangen. Die Vorteile liegen auf der Hand, die Nachteile aber auch.

Wer Autos von der Stadt fernhalten will, muss Alternativen im öffentlichen Verkehr bieten, das mag in Wien gegeben sein, doch in anderen heimischen Städten sind Errungenschaften wie eine S-Bahn erst ein zartes Pflänzchen, wenn überhaupt.

Und wer, bitte, kann die Frage beantworten, wo die Grenze vernünftig zu ziehen ist und wie Außenbezirke und Umlandgemeinden vor dem vielen Blech zu schützen sind? Wer will versprechen, dass eine Maut nicht die innerstädtische Wirtschaft ruiniert und neue Einkaufsmeilen vor der Stadt wachsen lässt? Dass die Stadt nicht nur lebenswerter, sondern auch noch leistbar ist?

Österreichs Politiker machen einen großen Bogen um die City-Maut, doch wird sie die Diskussion einmal einholen.

Da könnte Schweden helfen. In Stockholm durfte das Volk abstimmen. Wer dort heute mit dem Auto ins Zentrum fährt, zahlt. Das wäre auch ein Weg für Österreich: Ein wenig mehr direkte Demokratie würde dem Land nicht schaden.****

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