DER STANDARD-Kommentar: "Dagegen sein ist alles" von Michael Völker

"Was Regierung und Oppositionsparteien verbindet - und was sie trennt"; Ausgabe vom 4.1.2008

Wien (OTS) - Was wollen die Regierungsparteien 2008 tun? No na, arbeiten. Das ist zwar logisch, aber wenig originell und inhaltlich dürftig, wenn die Themen fehlen. Die SPÖ widmet sich bei ihrer Jahresauftaktklausur für 2008 der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und, eng damit verflochten, der Verbesserung der Lehrlingsausbildung. Alte Hüte oder Dauerbrenner, vom Themensetting aber reichlich unoriginell und kaum überraschend.
Die von der SPÖ geforderte und angestrebte Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen bis 18 findet sich auch im Forderungskatalog der ÖVP-Perspektivengruppe, das sollte also kein großes Thema zwischen den beiden Koalitionsparteien sein. Sie müssten es nur noch umsetzen. Ach ja, da bleibt noch die Frage der Finanzierung. Wer soll das zahlen? Für die SPÖ ganz klar: der Finanzminister. So entsteht auch hier ein großer Raum für kleinliche Streitereien.
Einen großen Wurf darf man sich von der rot-schwarzen Regierung für 2008 nicht erwarten. Etliche Themen wurden bereits im vergangenen Jahr auf Schiene gestellt: Erhöhung der Mindestpension, Mindestlohn, Grundsicherung - und ein Pflegemodell, das auf dem Papier existiert, in der Praxis allerdings von der ÖVP mit zunehmender Hilfe mancher SPÖ-Landeshauptleute einer permanenten Eskalation zugeführt wird. Auch die Grundsicherung gibt es vorerst nur theoretisch. Die Finanzierung im Detail ist noch weitgehend offen.
Bleibt für 2008 ein großes Thema, das allerdings erst für 2009 und 2010 vorgesehen ist: die Steuerreform, handelsüblich für die Zeit vor der nächsten Wahl angesetzt, um über die allseits beliebten "Zuckerln" noch ein paar Stimmen lukrieren zu können.
ÖVP-Chef und Finanzminister Wilhelm Molterer will die Steuerreform bereits im heurigen Herbst vorbereiten und im Februar 2009 in Begutachtung schicken. Da wird es im Gebälk der großen Koalition ordentlich knirschen: Werden die Arbeitnehmer oder die Unternehmer entlastet, die kleinen Einkommen oder der Mittelstand? Kommt das Familiensplitting, das Paare mit mehreren Kindern fördern würde, wie die ÖVP das will und die SPÖ das ablehnt? Das wird ein heftiges Tauziehen in einem heißen Steuerherbst geben. Die beiden Regierungsparteien können konzentriert an der Schärfung ihres jeweils eigenen und eigenständigen Profils arbeiten.
Darüber hinaus ist das Programm der Regierungsparteien recht klar:
Bei der SPÖ ist das die soziale Gerechtigkeit (die bald mit Inhalten gefüllt werden muss), bei der ÖVP sind das die Themen Sicherheit (hart bleiben), die Bildung (stur bleiben) und die Wirtschaft (großzügig bleiben).
Für die Oppositionsparteien ist das, je nach Betrachtungsweise, eine sehr schwierige oder eine sehr einfache Situation: Sie können nicht viel tun. Außer dagegen zu sein.
Für die FPÖ ist es klar, und Gleiches gilt für das BZÖ, das hier im Schatten des blauen Bruders einen Paarlauf nachzustellen versucht:
Beide Parteien sind erst einmal prinzipiell gegen alles, was von der Regierung kommt. Das ist als Programm noch nicht wirklich erschöpfend, aber es gibt für die Rechtsparteien noch zwei andere, weitreichende Betätigungsfelder: gegen die EU zu sein und gegen die Ausländer.
Da sowohl EU als auch Ausländer von der Grundstimmung her in Österreich nicht sonderlich beliebt sind, scheint das für beide Parteien ein lohnender Kampf zu sein. Vor allem auch deshalb, weil die SPÖ aus Gründen des Opportunismus in beiden Fällen nichts entgegenzusetzen hat. (Die ÖVP, das sei der Vollständigkeit halber vermerkt, heult beim Ausländerthema aus ebenfalls opportunistischen Gründen mit FPÖ und BZÖ.)
Damit bleibt den Grünen wenigstens ein eigenständiges Thema: Sie sind für ein Bleiberecht für gutintegrierte Ausländer und damit allein auf weiter Flur. Sonst fällt es auch ihnen schwer, im Regierungsstreit auf sich aufmerksam zu machen. In den meisten Fällen füllt den Part des Dagegenseins ohnedies jeweils eine der beiden Koalitionsparteien aus.

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