Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Markt wirkt immer

Wien (OTS) - City Maut: Alle österreichischen Politiker sind dagegen, auch wenn eine europäische Großstadt nach der anderen sie einführt. Das ist ein sicheres Zeichen, dass es diese Maut künftig auch in österreichischen Städten geben wird. Sind doch einst auch alle gegen eine Parkraumbewirtschaftung oder gegen höhere Benzin- und Dieselpreise gewesen.

Denn immer geht es um die gleiche Gesetzmäßigkeit: Wenn ein Gut knapper wird, wird es teurer. Das gilt für Treibstoff genauso wie für den von Autos benötigten Platz. Man könnte es auch so formulieren:
Die Prinzipien der Marktes wirken immer - so wie etwa auch die der Physik -, ob man sie nun ideologisch ablehnt oder akzeptiert. Daher täte die Politik auch gut daran, anstelle (oder neben) der populistischen Maut-Ablehnung die Infrastruktur jetzt schon darauf vorzubereiten: insbesondere durch Bau großräumiger Parkplätze mit U-Bahn-Anbindung außerhalb des Stadtgebietes.

Die City Maut ist aber auch logische Folge der CO2-Panik: Politik und eine Mehrheit der Bürger haben ja die Angst vor Klimaänderungen (obwohl es solche immer in noch viel drastischerem Umfang als nun befürchtet gegeben hat) über Nacht zum obersten Gebot erhoben und massive Einsparungen gelobt. Daher kommen sie nun auch um die (in viel mehr als der Maut bestehenden!) Konsequenzen nicht herum. Oder sie nehmen ihre Schwüre zurück. Denn Klimapolitik ohne drastische Auswirkungen auf unser Leben - und nicht nur das der anderen - gibt es nur im grünen Traumbuch.

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Das scheint kein guter Start für das zweite Jahr der Regierung zu sein: Der Asylwerber gibt es mehr, der Pfleger aus Osteuropa weniger. Diesen - zweifellos noch recht vagen - Eindruck erwecken zumindest die ersten Tage des neuen Jahres.

Auch hier geht es um ganz klare und außerhalb der politischen Klasse allgemein bekannte Verhaltensmuster: Wird eine Tätigkeit (die Pflege) bürokratisch reguliert, dann wird sie seltener. Wird sie (etwa die Einreise nach Österreich) dereguliert, dann wird sie häufiger. Jetzt helfen nur noch deutliche Signale, dass Österreich keineswegs wieder ein Immigrantenparadies geworden ist, und dass man die private Pflege aus planwirtschaftlicher Regelwut wieder in die private Autonomie entlässt.

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