Gusenbauer: Nach Jahren sozialer Gleichgültigkeit endlich wieder Politik mit sozialer Handschrift

Onodi - Regierung Gusenbauer hat positive Auswirkungen auf Länder und Gemeinden

Hirschwang (SK) - "Die SPÖ ist vor einem Jahr angetreten, eine
neue Politik zu machen. Nach sieben Jahren der sozialen Gleichgültigkeit gibt es endlich wieder eine Politik mit einer sozialen Handschrift", resümierte SPÖ-Parteivorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der niederösterreichischen SPÖ-Vorsitzenden, LH-Stellvertreterin Heidemaria Onodi, anlässlich der Klausur des SPÖ-Bundesparteipräsidiums am Donnerstag in Hirschwang an der Rax. Im Mittelpunkt der Regierungsarbeit stehe der erfolgreiche Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, ein Chancenpaket für Kinder und Jugendliche sowie neue sozialpolitische Akzente durch Einführung des Mindestlohns, Erhöhung der Mindestpensionen und Deckelung der Rezeptgebühren. "Es gibt jetzt mehr Fairness, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Chancen", so die positive Bilanz Gusenbauers. ****

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sei nicht mehr, wie unter seinem Vorgänger ein "Micky-Maus-Thema", sondern stehe im Mittelpunkt der Regierungsarbeit, betonte Gusenbauer. So gebe es 200 Millionen Euro zusätzlich für AMS-Maßnahmen, davon 100 Millionen für Frauen und 100 Millionen für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Es gebe endlich wieder aktive Beschäftigungspolitik: Bis Mitte 2009 würden rund 20.000 Menschen zu Facharbeitern umgeschult. Auch würde das AMS statt vielen Massenkursen jetzt bessere, längere und hochwertigere Schulungen anbieten, erklärte Gusenbauer.

Gusenbauer betonte, dass schon in seinem ersten Regierungsjahr der Aufschwung am Arbeitsmarkt eingetreten ist. Es gebe um 60.000 mehr Menschen, die unselbständig beschäftigt sind und die Arbeitslosenzahl konnte 2007 um über 20.000 gesenkt werden.

Weiters wurde von der SPÖ-geführten Regierung ein Chancenpaket für Kinder und Jugendliche geschnürt und der erste große Schritt einer Bildungsreform umgesetzt. "Es gibt kleinere Klassen, kleinere Sprachgruppen und mehr LehrerInnen, damit ist mehr individuelle Förderung und Betreuung möglich", so Gusenbauer. Ausgebaut wurden auch die Nachmittagsbetreuung und die vorschulische Bildung, mit einem Plus von 27.000 Plätzen in der nachmittäglichen Betreuung und einer verpflichtenden Sprachförderung im Kindergarten.

Während in Deutschland noch immer über die Einführung des Mindestlohns gestritten werde, sei dies in Österreich längst Realität, so Gusenbauer zu den neuen sozialpolitischen Akzenten in seiner Regierung. Auch durch die deutliche Erhöhung der Mindestpension, die Deckelung der Rezeptgebühren auf zwei Prozent des Nettoeinkommens und das flexiblere Kindergeld seien wesentlichen Schritte für die gerechtere Verteilung des Wohlstandes geschehen.

Onodi: Ein Jahr Regierung Gusenbauer - positive Auswirkungen auf Länder und Gemeinden

"Im ersten Jahr sind wesentliche Dinge umgesetzt worden, das hat auch positive Auswirkungen auf Länder und Gemeinden", erklärte die niederösterreichische SPÖ-Vorsitzende Heidemaria Onodi. So hätten die Länder und Gemeinden mehr Geld bekommen, wichtig war auch die Einführung der Pendlerpauschale für Pendler mit geringem Einkommen sowie der fixierte Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, bilanzierte Onodi. Es sei schade, dass diese sachpolitischen Erfolge durch Diskussion über das Koalitionsklima getrübt werden. Onodi forderte zudem die Einrichtung eines Lehrlingsfonds.

Als besonderen Erfolg und langjährige SPÖ-Forderung bewertete Onodi, dass die Regressforderungen an Kinder bei der Pflege weggefallen sind. Auch Wählen mit 16, der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und, dass Kinder in Niederösterreich ab zweieinhalb Jahren in den Kindergarten gehen können, waren langjährige Forderungen der SPÖ-Niederösterreich.

"Wir stehen in Niederösterreich gut da. Die SPÖ hat bewiesen, dass wir uns der Sorgen der Menschen annehmen, und wir können auf einige Erfolge verweisen", so Onodi. Die Arbeitslosigkeit sinke, aber viele Jugendliche suchen eine Lehrstelle. Deshalb forderte Onodi einen Lehrlingsfonds. "Firmen, die Lehrstellen anbieten, sollen unterstützt werden." Denn es gebe in Niederösterreich 335 offene Lehrstellen, aber 1.000 Lehrplatzsuchende. Es brauche auch mehr überbetriebliche Lehrwerkstätten, wie hier in Neunkirchen, um dem Facharbeitermangel entgegenzuwirken. (Schluss) sl

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