"DER STANDARD"-Kommentar: "System Pröll auf dem Prüfstand" von Conrad Seidl

Die Bundes-ÖVP muss um ihr schwarzes Kernland bangen Ausgabe vom 3.1.2008

Wien (OTS) - Keine Frage: Die Grazer Gemeinderatswahl ist für alle Parteien wichtig - aber die eigentliche erste Testwahl seit der Regierungsbildung vor einem Jahr ist doch die Landtagswahl in Niederösterreich.
Keine Partei nimmt diese Wahl so wichtig wie die ÖVP, denn in Niederösterreich steht mit Erwin Pröll ein System zur Wahl, das für viele Jahrzehnte die Machtbasis der Volkspartei gesichert hat. Dieses System ist in anderen Bundesländern nach und nach zerbröselt:
Salzburg ist tiefrot und dürfte das, wenn Anschein und Umfragen nicht trügen, ebenso lange bleiben wie auch die Steiermark. In Tirol lässt sich der schwarze Landeshauptmann von den eigenen Parteifreunden auf der Nase herumtanzen - was in der ÖVP ärgste Befürchtungen für die dortige Landtagswahl aufkommen lässt. In Kärnten und im Burgenland ist die ÖVP politisch ohnehin kaum wahrnehmbar, in der Wiener Landespolitik ist sie es erst recht nicht. Vorarlberg ist - mit Verlaub - zu klein, um eine ÖVP-Basis darzustellen.
Bleiben Oberösterreich und Niederösterreich, wobei das Land unter der Enns viel stärker als ÖVP-Hochburg wahrgenommen wird. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass Erwin Prölls ÖVP dort im Jahr 2003 53,3 Prozent bekommen hat (zehn Prozentpunkte mehr als die Landespartei in Oberösterreich im selben Jahr). Vielmehr ist die Stärke der ÖVP in Niederösterreich in hohem Maße eine Stärke des Landeshauptmanns. Dieser war elfeinhalb Jahre Landeshauptmannstellvertreter, ehe er vor 15 Jahren die Führung in Landespartei und Landesregierung (die hier mehr Berührungspunkte haben als in anderen Ländern) übernehmen konnte. Da hatte Pröll sich bereits als Anlaufadresse für alle Annehmlichkeiten der Landespolitik profiliert: Seine Ortsbildaktion prägte ebenso das Selbstbewusstsein des Landes wie der Club Niederösterreich - zwei ideal konstruierte Bühnen für Pröll, der sich dort ganz ohne Bezugnahme auf die Partei (die damals noch von Siegfried Ludwig geführt wurde) profilieren konnte. Er machte Wohlfühl-Politik für jene, die mit den Schwarzen eigentlich wenig am Hut hatten - und ließ sich in den Medien feiern.
Die Basis für den Erfolg des Systems Pröll war der Bauernbund, der seine engere politische Heimat ist. Aber das System basiert darauf, sich mit den Bauern und ihrer bei Raiffeisen gebündelten Macht zwar gut zu stellen, gleichzeitig aber die urbane Struktur des Großraums um Wien und der städtischen Zentren zu pflegen. Denn dorthin sind in den vergangenen Jahrzehnten die Menschen übersiedelt, dort sind die Wähler anzusprechen.
Es sind Wähler, die andere Lebenswelten haben als die traditionell konservative Bauernschaft. Es sind Wähler, die durchaus geneigt sind, eher die SPÖ oder die Grünen, aus Protest allenfalls auch die Freiheitlichen zu wählen - und die dieser Neigung bei Bundeswahlen vielfach auch nachgeben. Es sind aber auch Wähler, die bei Landtagswahlen dann eben doch die Stimme für Pröll und seine ÖVP abgegeben haben - und zwar in steigendem Ausmaß.
Dabei ist Prölls niederösterreichische ÖVP, wann immer es opportun erschienen ist, von der Bundes-ÖVP abgerückt. Zuletzt hat das 2003 funktioniert, als in Niederösterreich nur Wochen nach der unpopulären (und von Pröll vergeblich bekämpften) Neuauflage von Schwarz-Blau gewählt wurde.
Ähnliche Wendungen braucht die - zumindest in Umfragen erfolgreiche -Bundesparteiführung unter Wilhelm Molterer nicht zu befürchten: Für sie geht es nicht darum, ob das Kernland Niederösterreich widerspenstig ist, sondern ob die wahrscheinlichen Einbußen in einem Rahmen bleiben, der bundesweit noch immer als Erfolg darstellbar ist.

Denn damit, dass die 53,3 Prozent zu halten wären, rechnet niemand. Bei der Nationalratswahl wäre die ÖVP schon mit einem Ergebnis im 40er-Bereich froh gewesen. Ihre bundespolitische Stärke lag aber nur bei 39,2 Prozent.
Um die 14 Prozentpunkte dazwischen muss Molterer mit Pröll gemeinsam bangen.

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