Weiter warten auf Landesrechnungshofbericht zum Energie AG-Börsegang

Frais: "Undemokratische Vorgehensweisen um EAG auch im Jahr 2008"

Linz (OTS) - Der mehr als ein Monat alte Bericht des Landesrechnungshofs zum EAG-Börsegang wird der Öffentlichkeit weiter vorenthalten, weil EAG-Generaldirektor Windtner noch immer keine Stellungnahme abgegeben hat. "Offenbar versucht Windtner den Landesrechnungshofbericht so lange als möglich geheim zu halten, damit die bevorstehende offizielle Ankündigung des Börsegangs nicht von den brisanten Informationen im Bericht gestört wird. Spätestens ab 11. Jänner 2008 wird der Bericht für die Öffentlichkeit trotzdem zugänglich, weil dann Windtners Stellungnahmefrist abläuft", betont der SP-Klubchef. Frais appelliert an Windtner und Pühringer, die Verzögerungsstrategien des alten Jahres aufzugeben und das neue Jahr mit einem positiveren demokratischen Bewusstsein zu beginnen.

Die undemokratischen Methoden der Börsebefürworter gleichen einander und wiederholen sich:

1. Sigl hat die Unterstützungserklärungen für die Bürgerinitiative trotz großem Unterschriften-Überhangs bis zum letzten Tag der 4-Wochen-Frist prüfen lassen.

2. Windtner ist drauf und dran die 6-Wochen-Stellungnahmefrist bis zum letzten Tag (11.01.2008) auszuschöpfen.

3. Die Veröffentlichung des Landesrechnungshofberichts soll erst nach der bevorstehenden Bekanntgabe des Börsegangs durch die Energie AG stattfinden.

4. Die Bürgerbefragung soll erst nach dem erfolgten Börsegang stattfinden.

"Das Prinzip der Börsebefürworter lautet: Börsegang beschleunigen -Bürgerrechte behindern. Dass dabei die Demokratie zurechtgebogen wird, nehmen die Börsebefürworter bewusst in Kauf", kritisiert Frais. Die Tatsache, dass Generaldirektor Windtner bei der Abschlussbesprechung am 3. Dezember 2007 keine Einwände zum Landesrechnungshofbericht hatte, mutet angesichts der Zeitdauer, die er für die Stellungnahme in Anspruch nimmt, besonders problematisch an. "Demokratiebewusstsein zu haben bedeutet, Fristen nicht vorsätzlich zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger in die Länge zu ziehen", mahnt daher der SP-Klubobmann.

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Mag. Andreas Ortner

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