Vassilakou zu Oxonitsch: SP-Eigenlob "peinlich"

Sinnvolle Sachpolitik gefordert - Notstand bei KindergartenpädagogInnen für 2008

Wien (OTS) - "Damit am Ende des Jahres 2008 eine positivere Bilanz der Wiener Stadtpolitik gezogen werden kann, muss die SP ihren Starrsinn überwinden und endlich wichtige Reformen angehen", so die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou. "Vor allem in den Bereichen Verkehrspolitik, Schule und Kindergarten sowie der Integration der 2. Generation ist der Stillstand zementiert, die SP blockiert seit Jahrzehnten wichtige Reformen."

Allein in Wien fehlen rund 1.000 LehrerInnen, hier muss dringend investiert werden. Und auch bei der Kinderbetreuung zeigt sich die zunehmende Hilflosigkeit der Wiener SP. Gemäß der Vorgabe des Bundes benötigt Wien bis Herbst 2008 rund 2.500 neue Kindergartenplätze. "Wie diese zusätzlichen Kindergartenplätze geschaffen werden sollen, ist immer noch ungeklärt", kritisiert Vassilakou. Verschärfend gibt es in Wien derzeit rund 170 nicht besetzte Stellen für KindergartenpädagogInnen. "Dieser Personalnotstand muss dringend behoben werden."

Darüberhinaus kritisiert Vassilakou erneut die Vorgangsweise bei der Gestaltung des Riesenradplatzes und die bürgerferne Vorgangsweise bei der Vergabe des Augartenspitzes an die Wiener Sängerknaben. "Bei der Gestaltung des Pratervorplatzes liegt eine Verletzung des Bau- und Vergaberechts vor. So hat es keinen Gestaltungswettbewerb gegeben. Am Beispiel Augarten wird ersichtlich, wie wenig ernst die SPÖ Bürgerbeteiligung nimmt. Obwohl ein Bürgerbeteiligungsverfahren eingeleitet wurde, war die SPÖ nicht im Stande, die Entscheidung des Prozesses abzuwarten. Damit hat die SPÖ zugelassen, dass die Bürgerbeteiligung im Augarten torpediert wurde."

Auch die Probleme im Gesundheitsbereich - Stichworte:
Zwei-Klassen-und Kuvertmedizin und die Missstände in der Psychiatrie - zeigen den Reformbedarf der Stadt auf und relativieren die Jubelmeldungen der SPÖ. "Das Jahr 2007 stellte wieder unter Beweis, dass die Alleinherrschaft der SPÖ in Wien keine Reformen zulässt", so Vassilakou.

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