Khol: "Gemeinsam rasch Pflege und Betreuung sicherstellen"

Weiterer Schwerpunkt 2008: Kommende Steuerreform vorbereiten

Wien (OTS) - Der Österreichische Seniorenbund geht gestärkt aus dem Jahr 2007 hervor, wie Dr. Andreas Khol, der Bundesobmann des Seniorenbundes und ab 1.1.08 vorsitzführender Seniorenrats-Präsident betonte: "Wir konnten 2007 deutliche Signale setzen und klarstellen, dass es in Österreich nicht mehr möglich ist, an den Interessen der älteren Generationen vorbeizuregieren." Die neu gewonnene Stärke will Khol im Interesse der Seniorinnen und Senioren Österreich maximal nutzen, wie der Seniorenbundobmann auf einer Pressekonferenz ausführte: "Wir haben uns für 2008 viel vorgenommen, es stehen große Aufgaben vor uns. Wir erwarten uns rasche Lösungen im Bereich der 24-Stunden Pflege und Betreuung durch die bevorstehende Regierungsklausur und die Landeshauptleitekonferenz. Die kommende Steuerreform muss bereits in diesem Jahr vorbereitet werden, wobei insbesondere kleinere Einkommen deutlich entlastet werden müssen. So schlagen wir vor bestehende Steuerungerechtigkeiten für Pensionisten zu beseitigen und die Negativsteuer für Aktive anzuheben. Weiters fordern wir die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages des ORF durch den Ausbau von Programmangeboten auf dem Gebiet von Kunst, Kultur, Zeitgeschehen und Gesundheit. Ein diesbezüglicher Vorschlag ist in Ausarbeitung.

Pflege und Betreuung

Khol: "Vergessen wir die Streitigkeiten im letzten Jahr und versuchen gemeinsam im nächsten halben Jahr eine Lösung einer leistbaren und legalen 24-Stunden Betreuung zu finden". Khol ruft alle Akteure in diesem Bereich auf daran mitzuwirken, wobei insbesondere die Landeshauptleute-Konferenz unter Vorsitz von LH Van Staa sowie die bevorstehende Regierungsklausur am 7.1.2008 hier rasch gemeinsame Lösungen erarbeiten sollen.

"Das Ziel muss es sein, dass neben Straffreiheit auch sichergestellt wird, dass Rückforderungen von Steuern und Sozialabgaben in diesem Bereich nicht möglich sind, so Khol weiter, der in diesem Zusammenhang die Vorsitzende des parlamentarischen Sozialausschusses, Renate Csörgits, lobend hervorhebt, die auch für eine Verlängerung der Amnestie eingetreten ist. Im Interesse der Bevölkerung ist eine rasche Lösung notwendig.

Als noch offene Punkte bezeichnete Khol, dass bei der nicht medizinischen Betreuung für die Betreuer noch zu wenig Rechte vorhanden sind, diese dürfen z.B. nicht einmal bei der Essenaufnahme helfen. Hier ersucht Khol Gesundheitsministerin Kdolsky rasch eine entsprechende Änderung des Gesundheitsberufegesetz vorzubereiten. Als weitere "offene Baustelle" bezeichnet Khol die Tatsache, dass ab 1.7.2008 eine Qualitätskontrolle der Betreuer stattfinden wird. Khol dazu: " Die Qualitätskontrolle ist in Ordnung, allerdings sollte dies im Einvernehmen mit den Landesregierungen so erfolgen, dass keine neue bürokratischen Hürden entstehen."

Steuerreform: Senioren fordern Gleichbehandlung

Bereits in diesem Jahr muss die kommende Steuerreform vorbereitet werden, betonte Khol in der Pressekonferenz, wobei Khol für eine stärkere Entlastung der mittleren Einkommen eintritt. "Der Trend zeigt, dass auf Grund der internationalen Nachfragesituation im Lebensmittelbereich die Preise hier überdurchschnittlich steigen. Dies betrifft die Seniorinnen und Senioren sowie alle, die unter dem Medianeinkommen liegen, besonders stark". Khol fordert in diesem Zusammenhang für die kleinen Einkommen der Aktiven die bereits bestehende Negativsteuer zu erhöhen, um hier zumindest einen gewissen Ausgleich zu schaffen.

Im Zusammenhang mit der kommenden Steuerreform weist Khol auch auf die ungünstigere Besteuerung von Pensionisten im Vergleich zu den Aktiven hin. So bezahlt ein Aktiver bei einem Bruttoeinkommen von 1.100 Euro keine Steuer, der Pensionist (ASVG) hingegen 45,47 Euro, bei einem Bruttoeinkommen von 1.800 Euro bezahlt ein Aktiver 210,99 Euro, der Pensionist hingegen bereits 314,44 Euro. Auch wird eine Gleichbehandlung der Pensionisten mit den Aktiven angestrebt.

ORF: Vorschlag für bessere Angebote zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Austrages

Khol fordert klar eine stärkere Erfüllung des öffentlichen Auftrages des ORF und bezeichnete als Vorbild die deutschen Sender ZDF-Doku, ZDF-Theater oder auch Bayern-Alpha. "Hier muss der ORF im Interesse seiner Bestandssicherung sein Programm deutlich ausweiten. Wir verlangen den Ausbau von Programmangeboten auf dem Gebiet von Kunst, Kultur, Zeitgeschehen und Gesundheit. Ein diesbezüglicher Vorschlag ist in Ausarbeitung".

Helmut Kritzinger wird Präsident des Bundesrates: Anerkennung für ältere Generationen

2008 bringt ein wichtiges Signal der Stärke für die älteren Generationen: Der Landesobmann des Tiroler Seniorenbundes, Bundesrat GR Helmut Kritzinger, wird der nächste Präsident des Bundesrates. "Die Wahl zum Präsidenten des Bundesrates ist die Krönung einer ohnehin schon steilen Karriere", betonte Khol: "Ich freue mich sehr, dass Helmut Kritzinger mit dieser Wahl eine ganz besondere Anerkennung für seinen lebenslangen, unermüdlichen Einsatz für die Älteren in Österreich bekommt." Die Wahl des 79ig Jährigen sei zudem eine klares Signal, dass "Leistungsfähigkeit auch in der Politik keine Frage des Alters ist", so Khol abschließend.

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