Öllinger: Kanzler muss bei Pflege Initiative ergreifen, um Debakel zu verhindern

Buchinger hat sich in Barteinsteins Beton eingemauert

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP haben am Pflegedilemma zu ungeteilten Handen die Schuld. Die ÖVP, die jetzt eine einheitliche Lösung für das gesamt Bundesgebiet fordert, hat zwar die 15a-Vereinbarung mitbeschlossen, aber unmittelbar danach wieder abgelehnt, und Sozialminister Buchinger hat sich mit dem Beton eingemauert, den ihm sein Verhandlungspartner Bartenstein angemischt hat", stellt Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, fest. Buchinger wehrt wie eine Betonwand alle vernünftigen Vorschläge ab, und pocht auf sein Modell. Den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen ist damit aber nicht geholfen. "Daher muss Bundeskanzler Gusenbauer in der Pflege die Initiative an sich ziehen, alle maßgeblichen Akteure, also Bund, Länder, Parteien etc. einbeziehen, um das zu erwartende Pflegedebakel noch abzuwenden", fordert Öllinger. Die morgige Präsidiumsklausur der SPÖ wäre dazu der geeignete Anlass.

Bei der 24-Stunden-Pflege fordern die Grünen weiterhin eine Verlängerung der Amnestie, sowie eine soziale Lösung, die auch für Personen mit niedrigem Einkommen die 24-Stunden-Betreuung möglich macht. "Insgesamt braucht es ein Grundrecht auf Pflege, das so selbstverständlich sein muss wie die Kranken- und Arbeitslosenversicherung", so Öllinger. Die Finanzierung dieses Grundrechtes wäre über die Einführung einer Vermögenssteuer möglich.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001