Hofer: Bundesregierung prolongiert Pflegechaos

FPÖ schlägt Sofortmaßnahmen vor

Wien (OTS) - Auch im neuen Jahr habe die Regierung offenbar vor,
das Pflegechaos zu prolongieren und auf dem Rücken der pflegebedürftigen Menschen ihr unwürdiges Polit-Hickhack weiterzuführen, meinte heute FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer.

Hofer bezeichnete es als bedauerlich, dass die Bundesregierung ein Jahr nach Amtsantritt und trotz Zwei-Drittel-Mehrheit noch immer keine Lösung gefunden habe, und fordert die Koalitionsparteien auf, endlich ihre Verfassungsmehrheit zu nutzen, um legale Pflege in Österreich leistbar zu machen.

Als Sofortmaßnahme zur Reparatur des rot-schwarzen Pflegegesetzes und des Hausbetreuungsgesetzes schlägt Hofer ganz konkret folgendes vor:
- für den möglicherweise eintretenden Fall einer Klage auf Anerkennung als Arbeitnehmer ist ein Amtshaftungsanspruch zu gewähren;
- im Fall der Pflege- und oder Betreuungsbedürftigkeit, ebenso wie bei Krankheit und Unfall, sind die Einkommens- und Vermögensgrenze im Sinne einer Solidarleistung grundsätzlich fallen zu lassen;
- der Förderwerber ist mit einem Rechtsanspruch auszustatten.

Die FPÖ fordert aber auch eine Anpassung des Pflegegeldes, dass seit seiner Einführung bereits 20 Prozent an Wert verloren hat:
"Bundeskanzler Gusenbauer hat noch vor der Nationalratswahl versprochen, diesen Wertverlust auszugleichen und eine jährliche Valorisierung sicherzustellen. Von dieser neuen Fairness, die das Land wirklich gebraucht hätte, ist aber nichts zu spüren. Der Kanzler hat gelogen, ich muss es so klar ausdrücken."

Hofer: "Es sind aber nicht die illegalen Pfleger, die die größte Herausforderung für die Politik darstellen. Denn es gibt in Österreich mehr als 400.000 Personen, die Angehörige oder enge Bekannte zu Hause pflegen beziehungsweise: 80 Prozent der Pflege- und Betreuungsleistungen werden von den Angehörigen zu Hause erbracht."

Personen, die einen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen, können sich schon jetzt zu einem begünstigten Beitragssatz in der Pensionsversicherung freiwillig weiterversichern. Im Fall dieser neu geschaffenen begünstigten Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger übernimmt der Bund den fiktiven Dienstgeberbeitrag. Der pflegende Angehörige hat daher nur mehr einen Beitragssatz von 10,25 Prozent der Beitragsgrundlage in der Höhe von Euro 138,38 zu leisten.

Die zu pflegende Person muss jedoch Anspruch auf Pflegegeld zumindest in der Stufe 3 haben. Bei Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 4 wird seit 1. Juli 2007 die Hälfte jenes Beitrages, der auf die freiwillig versicherte Pflegeperson entfällt (Dienstnehmeranteil) vom Bund getragen. Liegt ein Anspruch auf ein Pflegegeld zumindest der Stufe 5 vor, so wird der gesamte Anteil, den die freiwillig versicherte Person zu tragen hat, durch den Bund übernommen. Die Halbierung bzw. die Übernahme des Dienstnehmerbeitrages durch den Bund ist für längstens 48 Kalendermonate möglich.

Norbert Hofer: "Da es keinen vernünftigen Grund für diese zeitliche Beschränkung auf 48 Monate gibt, soll diese fallen. Weiters ist es aufgrund der beträchtlichen Leistungen pflegender Angehöriger angebracht, dass die öffentliche Hand den Dienstnehmeranteil auch für pflegende Personen übernimmt, wenn der zu pflegende Angehörige Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz oder nach den Bestimmungen der jeweiligen Landespflegegeldgesetze hat."

Für die FPÖ ist eine gute Versorgung im Fall der Pflege- und oder Betreuungsbedürftigkeit ebenso wie bei Krankheit, Unfall oder Behinderung eine Kernaufgabe des Sozialstaates. Ohne das Freimachen von Finanzmitteln lässt sich das Problem aber nicht lösen. Die Finanzierung darf nicht durch den Haushalt der Betroffenen erfolgen, aber auch nicht auf Kosten der Pfleger und Betreuer.

Hofer: "Wenn die Finanzierung von Pflegenden und Betreuenden nicht solidarisch erfolgt und das Risiko weiter überwiegend privat getragen werden muss, kann die Schwarzarbeit in diesem Bereich nicht bekämpft werden."

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