Missethon: Buchinger und Gusenbauer müssen sich endlich ein Herz fassen

Pflegeamnestie muss verlängert werden - Präsidiumsklausur nächster Prüfstein und sozialer Gradmesser für SPÖ

Wien, 02. Jänner 2008 (ÖVP-PK) - "Es ist höchste Zeit, dass sich Sozialminister Buchinger und SPÖ-Chef Gusenbauer ein Herz fassen und die Pflege-Amnestie verlängern", sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. "Wie viele Aufforderungen braucht es noch, bis sich die SPÖ endlich zur einzig richtigen Entscheidung im Interesse der Betroffenen durchringt?" Die Rufe nach einer Amnestie-Verlängerung aus den eigenen Reihen sind zahlreich. Auch SPÖ-regierte Bundesländer haben sich dafür ausgesprochen. ****

Die nächste Gelegenheit zu einer SPÖ-internen Aussprache bietet sich bei der morgen beginnenden Präsidiumsklausur. Landeshauptmann Niessl hat im "Standard"-Interview eine Diskussion darüber in Aussicht gestellt. "Damit besteht immerhin ein Funken Hoffnung, dass die SPÖ nicht länger ihre Augen vor den Tatsachen verschließt. Die Klausur ist der nächste Prüfstein und ein sozialer Gradmesser für die SPÖ. Es wird sich dort weisen, wie viel von den sozialen Lippenbekenntnissen in der Realiät übrig bleibt. Ich hoffe im Interesse der tausenden betroffenen Menschen, dass sich die vernünftigen Kräfte in der SPÖ durchsetzen - alles andere wäre ein Armutszeugnis für den Sozialminister, den Parteichef und die ganze Sozialdemokratie", so Missethon abschließend.

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