Hofer: Völlige Neuordnung der Finanzierungsstruktur im Gesundheitswesen

FPÖ gegen Selbstbehalte und Beitragserhöhungen

Wien (OTS) - Die FPÖ sei grundsätzlich dafür, die Besteuerung von Arbeit und Erträgnissen auf Vermögen zu harmonisieren. Es könne aber nicht sein, dass Steuern auf Arbeit und damit Lohnnebenkosten unverändert blieben und gleichzeitig eine Wertschöpfungsabgabe eingeführt werde, meinte heute der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer zur Forderung des Ärztekammer-Präsidenten Dorner.

Die Gesundung des österreichischen Gesundheitssystems müsse durch eine Effizienzsteigerung erfolgen und nicht durch Beitragserhöhungen, so Hofer weiter. Das IHS und Gesundheitsexperten sähen ein Einsparungspotential von bis zu drei Milliarden Euro bei qualitativ gleichbleibender Leistung. Privilegien, wie sie etwa einigen Chefärzten der Krankenkassen zugedacht würden, seien ersatzlos zu streichen.

Die FPÖ bekenne sich dazu, die Finanzierung aller Gesundheitsleistungen zu konzentrieren und künftig aus einem Topf sicherzustellen, führte Hofer weiter aus. Das derzeitige System der Konkurrenzierung zwischen den verschiedenen Leistungsträgern sei ein politischer Schildbürgerstreich. Mit zielgerichteter Koordinierung und Vernetzung der verschiedenen Leistungsanbieter könne die Effizienz der eingesetzten Mittel - zum Wohle der Menschen - deutlich erhöht werden.

Die FPÖ spricht sich in diesem Zusammenhang gegen Selbstbehalte im Gesundheitswesen aus, weil sie überproportional untere Einkommensschichten belasten und ein Lenkungseffekt umstritten ist. Hofer: "Wir schlagen vor, eine völlige Neuordnung der Finanzierungsstruktur im Gesundheitswesen durch einen Übergang von den Sozialversicherungsabgaben auf eine Steuerfinanzierung zu prüfen und durchzurechnen. Diese Verbreiterung der Beitragsgrundlage würde eine weitgehende Entlastung des Faktors Arbeit garantieren. Vielversprechende Studien dazu gibt es bereits für die Bundesrepublik Deutschland."

Gesundheit und Pflege seien künftig aus einer Hand zu finanzieren. Beispiel: Ein Pflegebedürftiger, der in einem Akutbett betreut wird, kostet pro Tag 500 Euro. Eine Betreuung in den eigenen vier Wänden kostet durchschnittlich 1.500 Euro monatlich. "Was im Bereich der Pflege aus Unvernunft gespart wird, kostet im Gesundheitsbereich ein Vielfaches", so Hofer.

Das Beharrungsvermögen im trägen System des Gesundheitswesens sei enorm, erklärte Hofer. Es sei erforderlich, dass die zänkische Koalition endlich den politischen Willen aufbringe, um eine soziale Systemänderung durchzuführen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wäre vorhanden.

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