Landesgesetzblätter im Dezember

Wien (OTS) - Landesgesetzblätter im Dezember=

Wien, (OTS) Das am 13. Dezember 2007 ausgegebene 46. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Kindertagesheimgesetz - WKTHG geändert wird.

Das ebenfalls am 13. Dezember 2007 ausgegebene 47. Stück enthält ein Gesetz über die Reinhaltung von Straßen mit öffentlichem Verkehr und öffentlich zugänglichen Grünflächen in Wien (Wiener Reinhaltegesetz - Wr. ReiG).

Das am 21. Dezember 2007 ausgegebene 48. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2008 festgestellt werden.

Das ebenfalls am 21. Dezember 2007 ausgegebene 49. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Anpassungsfaktor gemäß § 73d Abs. 10 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2008 festgesetzt wird.

Das ebenfalls am 21. Dezember 2007 ausgegebene 50. Stück enthält eine Verordnung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die Abänderung des Höchsttarifes für das Rauchfangkehrergewerbe in Wien (Kehrtarif 2008).

Das ebenfalls am 21. Dezember 2007 ausgegebene 51. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Pflegeelterngeldverordnung - WrPegVO geändert wird.

Das ebenfalls am 21. Dezember 2007 ausgegebene 52. Stück enthält eine Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Valorisierung und die Festsetzung des Kostenbeitrages gemäß § 46a Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG.

Das am 24. Dezember 2007 ausgegebene 53. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung betreffend die Festsetzung der Richtsätze in der Sozialhilfe geändert wird.

Das am 28. Dezember 2007 ausgegebene 54. Stück enthält eine Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes für Hausbesorger.

Das ebenfalls am 28. Dezember 2007 ausgegebene 55. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten.

Das am 31. Dezember 2007 ausgegebene 56. Stück enthält eine Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der der IG-L Maßnahmenkatalog 2005 geändert wird.

Erläuternde Bemerkungen sind zum 46., 47., und 51. Stück erhältlich.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o E-Mail-Bestellung: alexander.plank@wien.gv.at o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: www.wien.at/infodat/advgliwww/ (ab 2003 Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellungen)

o Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: www.wien.at/recht/

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben. o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide ab 2002 o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000 o Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide ab 1994

Betreut wird das Wiener Rechtsinformationssystem von der Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten und Abgaben. Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ra@m04.magwien.gv.at

o www.wien.at/recht/

(Schluss) red/pla

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