Hofer: Unterschreitung des Existenzminimums bei Unterhaltsschulden unmenschlich

Staat soll jenen Teil des Unterhalts aufbringen, der vom Unterhaltsschuldner nicht geleistet werden kann

Wien (OTS) - Bei der Exekution gegen einen Unterhaltsschuldner
kann das Existenzminimum um 25 Prozent unterschritten werden. Aus Sicht der FPÖ ist diese Regelung unmenschlich, da sie den Betroffenen jegliche Existenzgrundlage nehmen kann. Deshalb wurde von den Freiheitlichen ein Antrag im Nationalrat eingebracht, der das nun ändern soll.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: "Vor allem getrennt lebende Kindeseltern und Geschiedene sind betroffen, weil der Unterhaltsschuldner einen zweiten Haushalt mitfinanzieren muss. Geschiedene sind oftmals nicht in der Lage, in einer neuen Partnerschaft eine Existenz aufzubauen. Umso schwieriger wird dies, wenn der Geschiedene eine Familie gründen will. Deshalb darf es nicht länger so sein, dass das Existenzminimum im Falle der Pfändung von Unterhaltsschulden unterschritten werden kann."

Die FPÖ schlägt daher vor, dass jener Teil der Unterhaltsschulden, der vom Unterhaltsschuldner nicht ohne Unterschreiten des Existenzminimums geleistet werden kann, künftig vom Staat für den Anspruchsberechtigten aufgebracht werden. "Kinder sind eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Diese Tatsache rechtfertigt die Beteiligung der öffentlichen Hand an Unterhaltsleistungen in diesen schwierigen Fällen", so Hofer abschließend.

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