Maier: UWG-Novelle gegen irreführende Werbung und aggressive Geschäftspraktiken in Kraft getreten

Konsumentenrechte europaweit verbessert - Klagsmöglichkeiten des VKI erweitert

Wien (SK) - Bereits am 12. Dezember 2007 ist die Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerbs (UWG) in Kraft getreten. Damit wurden die Konsumentenrechte ganz klar verbessert und die Klagsmöglichkeiten des VKI werden dadurch erweitert", unterstrich der Vorsitzende des parlamentarischen Konsumentenausschusses Johann Maier am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Das nun geänderte UWG verbessert die Konsumentenrechte, kennt aber zwei Schutzgruppen:
"KonsumentInnen" und "ehrliche Unternehmen". Im österreichischen UWG werden nicht nur KonsumentInnen sondern auch Unternehmen vor unlauteren Mitbewerbern geschützt. Mit dieser EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken wurde in der EU eine einheitliche und in Österreich ein - gegenüber der alten Rechtslage - verbesserter Rechtsschutz geschaffen. Irreführende Werbung und aggressive Geschäftspraktiken können mit Unterlassungsklagen leichter bekämpft und verfolgt werden. ****

Der VKI könne in Zukunft aggressive Geschäftspraktiken mit einer Unterlassungsklage verfolgen. Erstmals geregelt sei auch ein Auskunftsanspruch gegenüber Post- und Telekommunikationsbetreiber um Name und Adresse von unlauteren Unternehmern. "Hinter Anonymität soll sich niemand mehr verstecken können. Überdies müssen die Kosten für die Veröffentlichung des Urteils vom Verurteilten vorgestreckt werden", betonte Maier. Neben den beiden Generalklauseln zu irreführenden Geschäftspraktiken und aggressiven Geschäftspraktiken sieht das UWG 32 verschiedene Tatbestände vor, die entweder eine irreführenden oder eine aggressive Geschäftspraxis verwirklichen.

Maier nannte im Folgenden einige Beispiele des unlauteren Wettbewerbs. Unerlaubte Telefonwerbung: Die Call-Center-Branche boomt, unerwünschte Werbeanrufe haben enorm zugenommen, aber auch die schmutzigen Tricks von Callcentern. Rund fünf Milliarden Euro lassen sich deutsche Unternehmen Telefonwerbung jedes Jahr kosten. Leider gibt es keine adäquaten Zahlen für Österreich. Seit Inkrafttreten des gesetzlichen Verbots von Werbeanrufen (TKG) ist die Zahl unerbetener Werbeanrufe in Deutschland, Österreich und anderen Staaten weiter stark angestiegen. Meist erfolgen diese Anrufe mit unterdrückten Telefonnummern, eine Authentisierung des Anrufes ist damit nicht möglich.

§ 107 TKG (vormals § 101) dient dem Schutz der Privatsphäre des Angerufenen, dem das subjektive Recht zusteht, unzulässige Anrufe zu untersagen. Nach dem österreichischen TKG sind Werbeanrufe - sofern keine Geschäftsverbindung besteht und nicht zugestimmt wurde -illegal ("opt-in"). Trotzdem sind auf diese Art und Weise illegal angebahnten bzw. abgeschlossenen Verträge wirksam. Derartige Gesetzesverstöße müssen entschieden verfolgt, bestraft und dürfen sich nicht länger lohnen.

Die Unterfüllung von Fertigpackungen, wie Lebensmittel (wenn die sogenannte Mittelwertsregelung bei der Füllmenge nicht eingehalten wird) kann mit dem neuen UWG in Zukunft effektiv bekämpft werden:
14,6 Prozent aller kontrollierten Verpackungen von Obst und Gemüsewaren waren 2006 unterbefüllt bzw. untergewichtig. Sie haben mehr Inhalt bzw. Gewicht vorgetäuscht, als tatsächlich enthalten war. Lockvogelangebote im Internet: Wird im Einzelhandel der Verkauf bestimmter Waren beworben, so erwartet der Kunde, dass sie für eine gewisse Zeitdauer in ausreichender Menge vorhanden sind, sodass die übliche bzw. zu erwartende Nachfrage gedeckt ist. Andernfalls wird der Kunde über die Vorratsmenge irregeführt und damit verleitet, andere Waren zu kaufen, die vorrätig sind.

Internetabzocke: Mit scheinbar kostenlosen Internetangeboten werden immer mehr ahnungslose Internetuser (Menschen aller Schichten und Altersklassen) abgezockt. Die meisten User bekommen gar nicht mit, dass sie beispielsweise ein Abo abgeschlossen haben. Andere sollten für eine einmalige Dienstleistung bezahlen (z.B. Ermittlung von Stammbäumen oder Berechnung von Lebenserwartungen). Die, die reinfallen bekamen von den Anbietern - etwa für Tests mit Fragen für die Führerscheinprüfung - eine Rechnung geschickt. Bei anderen Nutzern ging es um SMS-Pakete, Ahnenforschung, Lebensalter-Prognosen, Musik- oder Filmdownloads, Gewinnspiele oder auch Tauschbörsen. Aufgrund dieser zahllosen Vorfälle wurde von den Konsumentorganisationen u.ä. gefordert, dass online abgeschlossene Verträge nur gültig werden dürfen, wenn dieser von den Kunden mit einer extra E-Mail bestätigt werden.

"Unlauterer Wettbewerb lohnt sich noch immer. Rechtskräftige Unterlassungsklagen zeigen nämlich die eklatanten Schwächen des europäischen Konsumentenschutzrechts auf. Denn es verpflichtet zwar das betroffene Unternehmen, seine Internetseiten künftig zu verändern. Konkrete Folgen für bereits geschädigte KonsumentInnen hat diese Entscheidung allerdings nicht. Geschädigte müssen sich gegen unberechtigte Forderungen individuell zur Wehr setzen (z.B. Schadenersatzansprüche). Ein UWG-Urteil stellt auch keine Bestrafung rechtswidrigen Verhaltens dar, da es lediglich beschreibt, wie das Unternehmen sich künftig zu verhalten hat. Das ist so effektiv, wie wenn man einen Bankräuber laufen lässt und ein Gericht ihm hinterher ruft: "Mach das nie wieder"! Notwendig ist daher eine Pönalisierung unlauteren Verhaltens bzw. dort wo eine Gewinnabschöpfung dort wo es möglich ist", forderte Maier.

Mit der UWG-Novelle wird auch ein langjähriges Anliegen der SPÖ verwirklicht: Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gegen unseriöse Gewinnspiele zu schaffen - die in Österreich in den letzten Jahren 10.000ende Menschen betreffen. Zu prüfen ist in Zukunft bei Gewinnspielangeboten, ob es sich bei einer derartigen Gewinnankündigung um eine irreführende oder um aggressive Geschäftspraktik handelt.

"Konsumentenschützer fordern (seit Jahren) zum Schutz der ehrlichen Mitbewerber und KonsumentInnen im Massengeschäft noch wirksamere Sanktionen gegen unlauteren Wettbewerb, wie beispielsweise eine Pönalisierung dieses unlauteren Handelns (bzw. eine Gewinnabschöpfung). Diese ist noch nicht im UWG vorgesehen. Wer durch unlauteres Handeln - durch Irreführung oder aggressive Geschäftspraktiken - Gewinne erzielt, wer sich durch Lockangebote unrechtsgemäß bereichert, soll dadurch erzielte Gewinne nicht behalten dürfen. Für eine derartige Regelung sind allerdings noch offene Fragen zu klären und die rechtlichen Erfahrungen in Deutschland abzuwarten. Das Hauptproblem liegt darin, dass der durch irreführende Werbung oder aggressive Handlungen erzielte Gewinn im Regelfall nicht nachweisbar und berechenbar ist. Schadenersatzansprüche hingegen können Betroffene jetzt bereits nach dem UWG stellen", unterstrich Maier.

"Die SPÖ geht davon aus, dass nun in einer zweiten Phase im Rahmen der Vorbereitung der großen UWG-Novelle, die offenen Fragen in der dafür eingerichtete interministeriellen Arbeitsgruppe gelöst werden:
Nämlich eine Pönalisierung bzw. Gewinnabschöpfung unlauteren Handelns sowie auch eine Auskunftspflicht für Callcenter und Printmedien", schloss Maier. (Schluss) up/mp

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