Lockl: Regierung beginnt im neuen Jahr dort, wo sie im alten aufgehört hat

Grüne: SPÖ-ÖVP-Streit geht weiter. Einziges Interesse, ob Gusenbauer oder Molterer länger im EURO-Kameralicht sitzt

Wien (OTS) - "Das Kasperltheater in der Koalition geht weiter. Die Regierung setzt das neue Jahr dort fort, wo sie das alte beendet hat:
mit Streitereien, gegenseitigen Vorwürfen und koalitionsinternem Hickhack", stellt der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, anlässlich des Streits über die Themensetzungen der diversen Regierungsteilklausuren fest. "Der Neujahrsappell des Bundespräsidenten an SPÖ und ÖVP, die gegenseitigen Untergriffe zu beenden, verhallt ungehört. Die Koalition ist so gespalten, dass sie sich nicht einmal einigen kann, mit welchen Fragen sie sich beschäftigen soll. Das einzige Interesse der Regierungsparteien im neuen Jahr scheint zu sein, ob Kanzler Gusenbauer oder Vizekanzler Molterer bei der EURO 2008 länger im rechten Kameralicht zu sehen sein werden."

"Tatsächlich gibt es genug Fragen, bei denen die Zeit drängt und inhaltliche Treffer zu schießen sind. Das zu erwartende Pflegechaos, das mit Jahreswechsel wie befürchtet zu Tausenden verunsicherten Betroffenen führt, der Stillstand in der Bildungspolitik oder das drängende Thema Klima- und Umweltschutz schreien förmlich nach einer dringenden inhaltlichen Kurskorrektur", so Lockl.

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