WESTENTHALER: Fischer lässt Österreicher bereits am ersten Tag des neuen Jahres im Stich

Entweder roter Regierungssprecher oder unabhängiger Präsident

Wien 2008-01-01 (OTS) - "Bundespräsident Heinz Fischer lässt die Österreicherinnen und Österreicher bereits am ersten Tag des neuen Jahres 2008 schmählich im Stich", so kommentiert BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler die heutigen Aussagen des Bundespräsidenten bei seiner Neujahrsansprache. "Fischer missachtet als vom Volk direkt gewählter Bundespräsident die Meinung des Volkes und verweigert den Menschen eben ihr direktdemokratisches Recht bezüglich des EU-Reformvertrages. Das BZÖ verlangt vom Bundespräsidenten sich dafür einzusetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes frei und geheim über den Knebelvertrag von Lissabon abstimmen können. Wenn der Vertrag so gut ist wie Fischer, SPÖ, ÖVP und Grüne behaupten, dann sollte sich diese Koalition der Pro-EU-Fanatiker der Zustimmung der Österreicher doch eigentlich sicher sein und sich nicht vor einer Volksbefragung fürchten. Das BZÖ verlangt diese direktdemokratische Volksbefragung und wird auch 2008 dafür kämpfen, dass Österreich frei und selbstbestimmt bleibt und lehnt deshalb den EU-Vertrag strikt ab", betont Westenthaler.

Scharfe Kritik übt Westenthaler auch an der schon aufdringlichen Unterstützung der Großen Koalition durch den Bundespräsidenten. "Der Herr Bundespräsident macht sich anscheinend mehr Sorgen um das Schicksal der SPÖ-ÖVP Regierung als um die Zukunft Österreichs. Fischer muss sich endlich entscheiden ob er Bundespräsident aller Österreicher sein will, oder sein Amt als roter Regierungssprecher entwertet. Wenn Fischer seinen parteiischen Weg weitergeht, dann soll er sich beim nächsten SPÖ-Parteitag als Vorsitzender aufstellen lassen und als nächster Kanzlerkandidat der SPÖ zur Verfügung stehen, aber nicht mehr als Bundespräsident kandidieren. Fischer beschädigt mit seinem Verhalten nicht nur seine eigene Position, sondern auch das Amt und die Würde des österreichischen Bundespräsidenten, der über den Parteien zu stehen hat und nur den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher verpflichtet sein kann und muss", so Westenthaler abschließend.

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