WALCH: 1. Jänner 2008: die Belastungswelle rollt!

Steuerentlastung jetzt

Wien 2008-01-01 (OTS) - BZÖ-Arbeitnehmersprecher Max Walch übt schwere Kritik an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. "Gusenbauers Bilanz zum Jahreswechsel besteht nur aus Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher. Ansonsten von Streit und Stillstand geprägt, ist diese Regierung dann wenn es darum geht, die Menschen zu belasten, fleißiger wie die Bewohner eines Bienenstocks. Der Gusenbauer-Molterer Kurs fährt die Menschen direkt in die Armut. Bereits jetzt sind eine Million Österreicher von Armut betroffen und 500.000 Mitbürger armutsverfestigt. Wenn das die vor der Wahl versprochene neue soziale Wärme ist, dann hängen im Bundeskanzleramt seit Jänner die Eiszapfen bis zum Boden", betont Walch.

Wie sieht die einjährige Bilanz der Regierung aus und was macht sie überhaupt: außer Streit - Stillstand und Belastungen? Hier ein kleiner Auszug der Belastungen seit 11. Jänner 2007 zur Erinnerung:

Höchste Treibstoffpreise durch die Erhöhung der Mineralölsteuer: plus 50 Cent auf Benzin, plus 30 Cent auf Diesel - die Zeche zahlen die Pendler
Erhöhung der Autobahnvignette von Euro 70.- ab 1.1.2008 auf Euro 72,80 und ab Dezember 2008 auf Euro 75.-
Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15%
Aufweichung des Kündigungsschutzes bei Lehrlingen
Reale Kürzung des Kindergeldes
Preisexplosion bei Lebensmitteln
Preisexplosion bei Mieten
Preisexplosion bei Energie
Lohndumping durch teilweises Aufheben der Übergangsfristen Pflegekräfte sind nicht mehr leistbar
Rekordinflation von 3,1 Prozent bei nur 2 Prozent Pensionserhöhung ÖBB Tickets erhöht
Wiener Öffis massiv verteuert
Strafmandate werden teurer
Die Rezeptgebühr steigt auf 4,80 Euro
Der Kostenanteil bei Heilbehelfen steigt von 25,60 auf 26,20 Euro Für Brillen müssen künftig 78,60 statt bisher 76,80 Euro berappt werden
Reale Kürzung des Pflegegeldes
Österreich leistet Rekordzahlungen an die EU und verzichtet dafür auf seine Souveränität und sichere geschützte Grenzen

"Österreich stöhnt und die Regierung feiert den Jahreswechsel. Gusenbauer als erster Kanzler der über 20.000 Euro monatlich verdient, ist vom selbsternannten Arbeitnehmervertreter zum Arbeiterverräter mutiert. Gusenbauer hätte lieber über Neujahr einen Trip in die Sahara gebucht, denn in die Wüste würde die überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen ihn und seine Regierung nur zu gerne schicken", betont Walch. Der BZÖ-Arbeitnehmersprecher fordert eine sofortige Steuerentlastung der Österreicher und nicht eine Chimäre für 2010 und einen Mindestlohn in der Höhe von 1.300 Euro brutto, das sind echte 1.000 Euro netto. Mehr Netto vom Brutto für die Österreicher. Die Wirtschaft blüht, die Einnahmen des Finanzministers sprudeln auf Rekordniveau, nur den Österreicherinnen und Österreicher bleibt immer weniger. Wenn SPÖ und ÖVP nicht den Mittelstand als tragende Säule unserer Gesellschaft und unseres Steuersystems mittelfristig ausradieren wollen, dann muss es eine sofortige Entlastung geben", so Walch abschließend.

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