Missethon zu Van der Bellen: Kein Platz für linke Träumereien

Wien, 09. Dezember 2007 (ÖVP-PK) „Wir haben keinen Platz für
linke Träumereien, genau so wenig wie für rechte Hetze“, stellt
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon nach der ORF-Pressestunde mit
Grünen-Chef Van der Bellen fest. Die Forderungen bzgl. einem
generellen Bleiberecht sowie die Kritik am Fremden- und
Asylrechtspaket sind aus Missethons Sicht „völlig weltfremd und
zeigen, dass sich die Grünen von den Menschen weit wegbewegt
haben“. Asyl kann und darf kein Grund für die Zuwanderung von
Wirtschaftsflüchtlingen sein, bekräftigt der ÖVP-Generalsekretär.
„Asyl ist ein Grundrecht und ein hohes Gut, das nur für jene da
ist, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden und unseren
Schutz brauchen. Diejenigen, die dieses Recht missbrauchen, müssen
daher die volle Härte der österreichischen Gesetze zu spüren
bekommen.“ Der ÖVP-Generalsekretär nimmt die SPÖ ausdrücklich in
Schutz vor den Attacken der Grünen beim Thema Asylgerichtshof: „Ich
bin froh, dass die SPÖ beim Asylgerichtshof nicht umgefallen ist
und der klaren Linie von Innenminister Platter vollinhaltlich
gefolgt ist.“ ****

Generell konstatiert Missethon bei den Grünen einen fließenden
Übergang von der Frühjahrsmüdigkeit in den Winterschlaf. „Noch vor
ihrem Bundeskongress haben sich die Grünen vorgenommen: ‚Wir wollen
schneller werden.’ Davon ist noch nichts zu spüren“, so Missethon.
Begrüßt wird vom ÖVP-Generalsekretär jedoch, dass sich die Grünen
für eine Verlängerung der Pflegeamnestie aussprechen. „Im Gegensatz
zur SPÖ haben die Grünen eingesehen, dass Buchinger unsozial ist.“

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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