OTS0031 / 09.12.2007 / 12:45 / Channel: Politik / Aussender: ÖVP Parlamentsklub
Stichworte: Asylgerichtshof / Fremdenrecht / Grüne / Missethon / Van der Bellen / ÖVP

Missethon zu Van der Bellen: Kein Platz für linke Träumereien =

   Utl.: ÖVP-Generalsekretär nimmt SPÖ vor Attacken der Grünen bei 
Asylgerichtshof in Schutz =

    Wien, 09. Dezember 2007 (ÖVP-PK) „Wir haben keinen Platz für 
linke Träumereien, genau so wenig wie für rechte Hetze“, stellt 
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon nach der ORF-Pressestunde mit 
Grünen-Chef Van der Bellen fest. Die Forderungen bzgl. einem 
generellen Bleiberecht sowie die Kritik am Fremden- und 
Asylrechtspaket sind aus Missethons Sicht „völlig weltfremd und 
zeigen, dass sich die Grünen von den Menschen weit wegbewegt 
haben“. Asyl kann und darf kein Grund für die Zuwanderung von 
Wirtschaftsflüchtlingen sein, bekräftigt der ÖVP-Generalsekretär. 
„Asyl ist ein Grundrecht und ein hohes Gut, das nur für jene da 
ist, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden und unseren 
Schutz brauchen. Diejenigen, die dieses Recht missbrauchen, müssen 
daher die volle Härte der österreichischen Gesetze zu spüren 
bekommen.“ Der ÖVP-Generalsekretär nimmt die SPÖ ausdrücklich in 
Schutz vor den Attacken der Grünen beim Thema Asylgerichtshof: „Ich 
bin froh, dass die SPÖ beim Asylgerichtshof nicht umgefallen ist 
und der klaren Linie von Innenminister Platter vollinhaltlich 
gefolgt ist.“ ****

    Generell konstatiert Missethon bei den Grünen einen fließenden 
Übergang von der Frühjahrsmüdigkeit in den Winterschlaf. „Noch vor 
ihrem Bundeskongress haben sich die Grünen vorgenommen: ‚Wir wollen 
schneller werden.’ Davon ist noch nichts zu spüren“, so Missethon. 
Begrüßt wird vom ÖVP-Generalsekretär jedoch, dass sich die Grünen 
für eine Verlängerung der Pflegeamnestie aussprechen. „Im Gegensatz 
zur SPÖ haben die Grünen eingesehen, dass Buchinger unsozial ist.“

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