Bundeskanzler Gusenbauer: "Regierung für finanzielle und bürokratische Entlastungen bei Geburten"

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer berichtete im
heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat über Maßnahmen, die zur
Entlastung von Eltern nach Geburten gesetzt werden sollen. Künftig
werde es sowohl finanzielle, als auch bürokratische Erleichterungen
nach der Geburt von Kindern geben. Außerdem informierte der
Bundeskanzler über den Beschluss des Österreichischen
Stabilitätsprogramms für die Jahre 2007 bis 2010.

Die Bundesregierung habe in diesem Jahr bereits eine Reihe von
Maßnahmen getroffen, um Österreich noch kinderfreundlicher zu
gestalten: "Wir haben die Flexibilisierung des Kindergeldes und das
Kinderbetreuungspaket beschlossen sowie die Mehrkindstaffel
eingeführt. Mit all diesen Schritten wollen wir eine bessere
Vereinbarkeit von Beruf und Kind gewährleisten", so der
Bundeskanzler. Diese Politik werde nun konsequent fortgesetzt: "Heute
hat der Ministerrat wieder einen wichtigen Schritt für die Kinder und
junge Generation unseres Landes gesetzt." Mit der Vorlage über
Kinderrechte sei "ein ganz wichtiges Anliegen" von der Regierung
aufgegriffen worden: "Wir wollen, dass Kinderrechte eine
verfassungsrechtliche Absicherung bekommen", betonte Gusenbauer.

Ein weiterer wichtiger Schritt für Eltern und Kinder sei die geplante
Gebührenbefreiung bei Geburten. Zum Ursprung dieser Initiative merkte
der Bundeskanzler an: "Ich lege Wert darauf, dass meine Regierung
gute Ideen und Projekte rasch umsetzt. Von einem kleinlichen
Wettstreit um die Urheberschaft halte ich nichts." Ergänzt werden
soll dieser Schritt durch eine Entbürokratisierungsmaßnahme: "Wir
wollen eine one-stop-shop Regelung einführen, sodass sich Eltern nach
der Geburt eines Kindes nur noch an eine einzige Behörde wenden
müssen. Den Rest erledigt dann die Administration für die Eltern",
erläuterte Gusenbauer.

Zufrieden zeigte sich der Bundeskanzler mit dem beschlossenen
Stabilitätsprogramm für die Jahre 2007 bis 2010. Es würde die
wirtschafts- und finanzpolitischen Prioritäten der Bundesregierung
widerspiegeln: "Wir wollen zunächst das Defizit reduzieren und
Investitionen in Zukunftsbereiche tätigen. Gegen Ende der
Legislaturperiode wollen wir dann eine Steuerreform beschließen, die
vor allem den breiten Mittelstand in Österreich entlastet." Das
Budgetdefizit soll gemäß dem Stabilitätsprogramm jährlich sinken. Im
Jahr 2007 sei durch die gute Konjunkturlage und
Beschäftigungsentwicklung der Defizitabbau sogar rascher erfolgt als
ursprünglich angenommen. "Wir können mit der Wirtschafts- und
Finanzentwicklung in diesem Jahr sehr zufrieden sein", so der
Bundeskanzler, der "mit großem Optimismus" in das Wirtschaftsjahr
2008 gehe.

Abschließend äußerte sich Gusenbauer zur Pensionserhöhung für das
Jahr 2008, die letzte Woche im Ministerrat beschlossen worden war. Es
sei ihm ein persönliches Anliegen, dass die Pensionistinnen und
Pensionisten in Österreich durch die aktuelle Diskussion über die
Finanzierung der Pensionen nicht verunsichert werden. Den
Bezieherinnen und Beziehern von Mindestpensionen sollte "kein
schlechtes Gewissen gemacht werden. Denn die Kritik trifft gerade
jene Menschen im Land, die mit sehr geringen Mitteln auskommen
müssen. Es ist unsere Aufgabe, auch sie am Wohlstand teilhaben zu
lassen", betonte der Bundeskanzler.

Rückfragehinweis:
Stefan Pöttler
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel. (01) 531 15 - 2917

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