Asyl: GROSZ: Grüne sollen ruhig weiterhin Pressekonferenzen geben

Wien (OTS) - "Der Haufen von Anarchisten und Rechtsbrechern soll
ruhig weiterhin seine Pressekonferenzen mit illegalen und vielleicht
zukünftig auch kriminellen Asylwerbern geben. Damit erleichtern die
Grünen die Arbeit der Fremdenpolizei ungemein. Die Grünen werden auch
mit ihren inszenierten Pressekonferenzen Marke Tränendrüse nicht das
generelle Bleiberecht für illegale Asylwerber erpressen. Allein der
im Vergleich zu anderen europäischen Staaten erschreckend hohe
Ausländeranteil in Österreich bestätigt unsere Forderung nach einem
Zuwanderungsstopp. Im Interesse des friedlichen Miteinanders in
Österreich darf Innenminister Platter daher keinen Millimeter
weichen", fordert BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz am Freitag.

"Egal ob die Fälle Zogaj oder Zeqai heißen. Die Grünen decken ganz
offensichtlich kriminelle Asylanten und verachten damit den
Rechtsstaat. Das BZÖ hat daher bei der Staatsanwaltschaft Anzeigen
gegen die Grünen wegen Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt (§115
Fremdenpolizeigesetz) eingebracht", so der BZÖ-Generalsekretär.

"Daher kann es nur im Interesse des Rechtsstaates und der
Österreicherinnen und Österreicher sein, dass Innenminister Platter
die vom BZÖ durchgesetzten strengen österreichischen Fremdengesetze
endlich vollzieht und die Abschiebungen vollstreckt werden", fordert
Grosz.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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