Graz (OTS) - Das BZÖ ist gestern offiziell in seinen Wahlkampf für
die Grazer Gemeinderatswahl am 20. Jänner 2008 gestartet. Vor 400
Zuschauern und rund 40 linken Demonstranten in der Grazer
Stubenberggasse heizten BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler,
BZÖ-Gründer Landeshauptmann Jörg Haider und Spitzenkandidat
Generalsekretär Gerald Grosz trotz winterlicher Temperaturen den
Zusehern und besonders den Altparteien im Grazer Rathaus ordentlich
ein. Grosz kündigte einen engagierten und aktiven Wahlkampf für die
Grazerinnen und Grazer an: "Die Zukunft für ein sauberes, für ein
sicheres, für ein demokratisches, für ein lebenswertes Graz mit dem
BZÖ beginnt hier und jetzt. Bis zuletzt, haben die Altparteien mit
allen nur erdenklichen Mitteln und Tricks versucht, unsere Kandidatur
und diese Veranstaltung heute hier zu verhindern. Es wurden
Kandidaten unter Druck gesetzt, es wurden unsere Mitstreiter geradezu
fast erpresst", so Grosz, der erklärte, dass bis vor zwei Tagen sogar
die Genehmigung für den Wahlauftakt verweigert wurde.

Grosz übte dabei scharfe Kritik am Grazer Menschenrechtsbeirat. "In
der Stadt der Menschenrechte wird die Wahrheit verboten, das BZÖ
diskreditiert und behindert, der Bürger soll den Mund halten". Das
BZÖ mit seinem Team werde Graz von diesen undemokratischen Zuständen,
die die Wahrheit negieren und unter den Teppich kehren wollen
säubern.

"Das BZÖ wird Graz von der Politik des Versagens säubern. Von den
Politikern, die in Abgehobenheit und Selbstherrlichkeit unsere Stadt
in den Schuldenturm geführt haben. Von der kommunistischen
Versagertruppe, die ein Chaos im sozialen Wohnbau hinterlassen hat.
Aus den Kommunisten, den ehemaligen Engeln der Armen, sind Engel der
Zuwanderer geworden. Ein Dach über dem Kopf ist ein Menschenrecht,
warum verweigert es die KPÖ mehr als 1000 Grazerinnen und Grazern?
Das BZÖ steht dafür, dass sich die Stadt den Bau von 1000 neuen
Sozialwohnungen leisten kann", betont Grosz.

Aber es warte noch viel mehr Arbeit im Gemeinderat auf das BZÖ, denn
die Fünferbande habe auf ganzer Linie versagt. "Drogendealer
vergiften mittlerweile vollkommen ungeniert unsere Jugend. In den
Grazer Parks und auf öffentlichen Plätzen wird gedealt was das Zeug
hält. Säubern wir Graz von den dunklen Gassen, wo die Kriminalität
floriert. Schauen wir darauf, dass unsere Bezirke nicht zu Ghettos
werden, sondern wieder zu sicheren und schönen Lebensräumen. Beenden
wir die Herrschaft der präpotenten Fünferbande im Rathaus", so Grosz
in seiner Rede.

Der aus Wien angereiste BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler
forderte von den Grazer Gemeinderatsparteien endlich Transparenz bei
ihren Bezügen und Privilegien der Stadt Graz. "Wir fordern die
Fünferband im Grazer Gemeinderat auf, endlich ihre Bezüge,
Privilegien und Nebentätigkeiten offenzulegen. Das BZÖ hat auf
Bundesebene gezeigt wie man für Transparenz bei den Bezügen sorgt.
Saubere Politiker, saubere Politik ist die Devise. Was haben SPÖ,
ÖVP, KPÖ, Grüne und FPÖ in Graz zu verbergen", so Westenthaler. Im
Bereich der Asyl- und Sicherheitsfrage kritisierte Westenthaler SPÖ
und ÖVP. "Die haben dafür gesorgt, dass in Graz die Zuwanderung
explodiert. Alle haben mitgemacht, daher muss das BZÖ auch dafür
sorgen, dass diese Versager in Zukunft nichts mehr zu sagen haben".

Kärntens BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider: "Es ist unfassbar, was die
Grazer Gemeinderatsparteien dieser wunderschönen Stadt und ihren
Bürgern angetan haben. Graz ist mittlerweile österreichweit dafür
bekannt, dass es den höchsten Schuldenstand hat. Trotz Hochkonjunktur
steigen hier die Arbeitslosenzahlen. Daher wird es notwendig sein,
dass das BZÖ diesen Kampf auch gegen die Parteien, zu denen auch die
FPÖ dazugehört, aufnimmt. Hier haben alle Parteien des Gemeinderates
mitgemacht und die Stadt verludern lassen", so Haider.

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