- 16.11.2007, 09:37:30
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Parlamentarier-Einkommen: GROSZ: Was hat die FPÖ zu verbergen?
SPÖ Mogelpackung - Fordern FPÖ und ÖVP auf, endlich offenzulegen
Wien 2007-11-16 (OTS) - "Die FPÖ ist als Antiprivilegien Partei
entzaubert und als Gagenritterpartei enttarnt. Was haben Strache und
Co. zu verbergen, dass die FPÖ bis heute nicht im Stande war, die
Nebentätigkeiten und Gagen ihrer Abgeordneten zu veröffentlichen? Wo
sind denn jetzt die selbsternannten Saubermänner der FPÖ, die immer
so vollmundig und lautstark nach Transparenz geschrien haben? Die
faulen Ausreden von FP-Generalsekretär Vilimsky können nicht darüber
hinweg täuschen. Großmaul Strache ist auf Tauchstation, es wird doch
nicht etwa Verdunkelungsgefahr bestehen? Das BZÖ hat im Gegensatz
dazu, alle Nebeneinkünfte auf seiner Homepage www.bzoe.at für alle
Bürger zugänglich offengelegt, die FPÖ flüchtet sich in dubiose
Ausreden. Offensichtlich Strache seine Abgeordneten wie Anwalt
Fichtenbauer nicht im Griff (Presse vom 14.11.2007 Eine offene
Breitseite kommt vom freiheitlichen Abgeordneten und Anwalt Peter
Fichtenbauer….Er, Fichtenbauer, denke daher nicht im Entferntesten
daran, seine Auftraggeber plus deren Honorare aufzulisten) oder die
selbsternannten blauen Saubermänner sind in Wahrheit nichts anderes
wie Multifunktionäre und Abkassierer. Strache und Kameraden sei ins
Stammbuch geschrieben - Es gibt nichts Gutes außer man tut es", so
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.
Dass die ÖVP als Lobbyisten- und Bündepartei sich gegen eine
Offenlegung wehre, sei ja klar, Klubobmann Schüssel solle sich aber
gut überlegen, ob er in einem Boot mit den blauen Vertuschern sitzen
wolle. Kritik übt der BZÖ-Generalsekretär aber auch an der
SPÖ-Ankündigung die Nettogehälter offen legen zu wollen. "Die
SPÖ-Ankündigung ist eine reine Mogelpackung ala Gusenbauer-Cap.
Nettogehälter bedeuten, dass beispielsweise die Parteisteuer nirgends
mehr ersichtlich ist. Die Österreicherinnen haben ein Recht darauf zu
erfahren, was ihre Volksvertreter an Gesamteinkünften und von wem
kassieren. Das BZÖ ist hier mit seiner Offenlegung Vorbild und wird
in der nächsten Sitzung des Nationalrates auch eine gesetzliche
Regelung beantragen, um eine gesetzliche Verpflichtung mit Sanktionen
wie dem Einfrieren der Abgeordnetendiäten festzuschreiben", betont
Grosz.
Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
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