GROSZ: Skandalöser Jägerstätter Vergleich von Schennach!

Wien (OTS) - Empört über die heutige Forderung des Grünen
Bundesrates Schennach nach einer Straffreiheit für Personen, die
abzuschiebende Asylwerber verstecken, zeigt sich BZÖ-Generalsekretär
Gerald Grosz. "Es ist ein Skandal der Sonderklasse, dass Herr
Bundesrat Schennach die strengen österreichischen Einwanderungs- und
Asylgesetze mit dem Naziregime vergleicht. Damit verharmlost er nicht
nur den Nationalsozialismus, sondern bringt auch den österreichischen
demokratischen Rechtsstaat in die Nähe von faschistoiden
Gewaltregimen. Die restriktiven Fremdengesetze in Österreich sind
demokratisch legitimierter Rechtsbestand und werden von einer großen
Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Bundesrat Schennach ist mit
seinen heutigen Aussagen untragbar geworden", so Grosz, der Schennach
zum sofortigen Rücktritt auffordert.

"Es ist eine posthume Beleidigung für den seligen Franz Jägerstätter,
wenn Herr Schennach diesem Rechtsbrecher wie eine Madeleine Petrovic
gleichsetzen will. Fakt ist, dass solche Personen wie Petrovic zum
glatten Rechtsbruch der österreichischen Gesetze aufrufen, indem sie
abzuschiebenden und damit illegalen Asylwerbern Unterschlupf
gewähren. Wenn sich die Grünen zur Schutzmantelmadonna der
Rechtsbrecher erklären, dann können sie das gerne im Kosovo tun, aber
nicht hier in Österreich", erklärte Grosz. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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