GROSZ: Orden für Petrovic ist Schande für Niederösterreich

Wien (OTS) - "Wie tief ist dieses Land verkommen, dass man
mittlerweile als Rechtsbrecher auch noch einen Orden für seine Tat
bekommt? Die heutige Auszeichnung für NÖ-Grünen Obfrau Petrovic für
deren "Verdienste um das Land Niederösterreich" ist eine Beleidigung
für jene rechtschaffenen und honorigen Persönlichkeiten, die bisher
eine Auszeichnung für besondere Verdienste erhalten haben. Die
Verleihung eines Ordens für Petrovic ist ein Schande für
Niederösterreich", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.

Petrovic hatte bei einer Veranstaltung der Grünen am 9. Oktober
wörtlich gesagt: "Ja, ich gehöre zu denen, die mithelfen, Menschen zu
verstecken, weil ich nicht anders kann." Grosz: "Mit dieser
skandalösen Aussage ist eindeutig der Tatbestand der Beihilfe zum
unbefugten Aufenthalt (§115 Fremdenpolizeigesetz) bewiesen. Das
Strafausmaß lautet hier auf bis zu 6 Monate Freiheitsstrafe. Das BZÖ
hat diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung an die
Staatsanwaltschaft übermittelt", so Grosz.

Dem ÖVP-Landeshauptmann Pröll wirft der BZÖ-Generalsekretär
"Scheinheiligkeit". "Auf der einen Seite versucht sich Pröll aufgrund
sinkender Umfragewerte der Öffentlichkeit in der Asyldebatte als
Hardliner zu präsentieren, auf der anderen Seite belohnt und würdigt
er eine Person, die sich dazu bekennt, abzuschiebende Asylanten zu
verstecken und damit anarchistische Tendenzen an den Tag legt", so
Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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