GROSZ: Petrovic als Mandatarin untragbar geworden

Wien (OTS) - "Dass Madeleine Petrovic auf ihren Rechtsbruch noch
stolz ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Wo kommen wir in unserem
Rechtsstaat hin, wenn Grüne Pseudoanarchisten ganz ungeniert die
österreichischen Asylgesetze mit Füßen treten und unbeteiligte Dritte
noch dazu aufrufen, kriminelle Asylanten zu unterstützen. Petrovic
als auf die Verfassung der Republik und die Einhaltung der Gesetze
vereidigte Mandatarin ist jedenfalls untragbar geworden, soll
zurücktreten und damit den Weg für staatsanwaltschaftliche
Ermittlungen ohne den Schutz ihrer eigenen Immunität - hinter der sie
sich feige verschanzt - frei machen", fordert heute
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.

"Hier geht es keineswegs um ein Kavaliersdelikt sonder um die
gezielte Untergrabung des Rechtsstaates und den Bruch unserer
österreichischen Integrationsbemühungen", so Grosz.

Besonders absurd sei die falsche Argumentation des zu Hilfe
gesprungenen Verfassungsexperten Mayer, der im latenten Rechtsbruchs
Petrovic keinen Grund für eine Auslieferung durch den
niederösterreichischen Landtag und einen politischen Zusammenhang mit
ihrer Profilierung als Politikerin sieht. "Bei welchen Delikten zieht
man für einen Politiker hier die Grenze? Wenn man Mayers Denkweise
nämlich folgen würde, wäre auch ein politisch motiviertes Verbrechen,
wie beispielsweise Mord oder Betrug, in Zusammenhang mit der
Tätigkeit eines Mandatars zu sehen und straffrei gestellt. Anhand
dieses Beispiels sehen wir, wie falsch die Immunität für Politiker
ist", so Grosz der einmal mehr die gänzliche Abschaffung der
Immunität für Politiker fordert. "Es versteht in diesem Land ohnedies
kein Mensch mehr, warum sich Politiker hinter ihrer Immunität
verschanzen können, währenddessen jeder andere Staatsbürger bei einem
Vergehen selbstverständlich zur Verantwortung gezogen wird", so
Grosz, der diesbezüglich auf einen Antrag des BZÖ im Parlament
verweist, der die Abschaffung und Neuregelung der Immunität für
Politiker vorsieht.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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