Molterer beim Europa-Forum Wachau: Europa kann nach außen nur stark sein, wenn es innerlich gestärkt wird

Wien, 3. Juni 2007 (ÖVP-PD) „Europa kann nach außen nur stark
sein, wenn es innerlich gestärkt wird. Nur ein starkes Europa kann
eine Antwort auf die Sorgen, Wünsche und Sehnsüchte der Menschen
geben“, so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer
im Rahmen des Europa-Forums Wachau im Stift Göttweig. Als eine
Säule der inneren Stärke sprach Molterer den EU-Verfassungsvertrag
an und wünschte seinem Vorredner, dem portugiesischem
Ministerpräsidenten und „Europäer durch und durch“, José Sócrates,
alles Gute und viel Erfolg für die ambitionierten Vorhaben während
der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft. ****

Zu Beginn seiner Rede ging Molterer auf die EU-Kritik ein:
„Häufig werden Entscheidungen in Europa als undemokratisch
verurteilt oder die Entscheidungsgremien werden als nicht
ausreichend demokratisch legitimiert verurteilt, weil die Kritiker
andere Entscheidungen wollen“, so Molterer. „Wir müssen uns offen
dieser Diskussion stellen und auf diese Kritik eingehen. Denn diese
Argumentation wird leider allzu häufig geführt, wenn es um die
Untermauerung partikularer Interessen sowie die Differenz zwischen
europäischen und nationalen Interessen geht“, sagte Molterer.

„Wir sollten offen zugeben und respektieren, dass es eine
Distanz zwischen dem institutionellen Europa und den Bürgerinnen
und Bürgern gibt. Das Leugnen dieser Distanz wäre ein großer
Fehler“, so der Vizekanzler. Es sei aber „absurd, für diese Distanz
den Verfassungsvertrag verantwortlich zu machen. Denn im Gegenteil,
er ist der Versuch einer Antwort auf diese Distanz.“ Die Kritik an
der jetzigen Vertragslage sei der Ausgangspunkt der Diskussion
gewesen. Daher sei auch das Ziel der Verbesserung der Vertragslage
„unverrückbar“. Molterer betonte weiters, dass der
Verfassungsvertrag „die bisher transparenteste, umfassendste und
öffentlich am intensivsten geführte Debatte in der Geschichte der
EU ist“. Er räumte aber ein, „dass diese Diskussion möglicherweise
zu einer Überfrachtung geführt hat - vielleicht haben wir in dieser
kurzen Zeit zu viel gewollt. Für die einen war es zuviel, für die
anderen zu wenig.“

Die Verfassungs-Diskussion zeige auch, dass die Probleme viel
tiefer liegen. „Wahrscheinlich hat die große Erweiterungsrunde 2004
in einigen Regionen der EU die Identitätsfrage neu gestellt und wir
haben sie nicht ausreichend beantwortet“, so Molterer. „Wir haben
in Europa eine viel zu introvertierte Form der Diskussion – im
Parlament, im Rat, in der Kommission“, sagte der Vizekanzler. Die
Bürgerinnen und Bürger würden sich aber eine andere Form der
Diskussion von uns erwarten. „Oft investieren wir viel zu viel
Energie in die Wahrung von nationalen Interessen und in die Frage,
‚Wer hat die Auseinandersetzung gewonnen’. Dabei sollten wir
fragen, ob Europa gewonnen hat. Denn das ist die eigentliche
Zukunftsaufgabe.“

Die österreichische Regierung unterstütze selbstverständlich
alle Bemühungen der deutschen Präsidentschaft, in der
Verfassungsfrage zu einem Ergebnis zu kommen – „denn es ist das
bestmöglich Ergebnis, das wir gemeinsam zustande gebracht haben“,
so Molterer. Es könne nicht sein, dass das „Ja“ von 18 EU-
Mitgliedsstaaten zur EU-Verfassung weniger wichtig ist als das
„Nein“ von zwei Staaten, die den Vertrag abgelehnt haben. „In
diesem Geist erwarten wir, dass die wesentlichen Elemente des
Vertrages in Zukunft erhalten werden müssen, weil die Substanz des
Vertrages die Antwort auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger
ist“, so der Vizekanzler. Beim EU-Gipfel im Juni falle die
Entscheidung, „die wir uns politisch vorgenommen haben, nämlich vor
den nächste Europaparlaments-Wahlen 2009 diese Antwort gegeben zu
haben, damit wir gemeinsam auf einer neuen Basis vor die
Bürgerinnen und Bürger hintreten können und sie um ihre europäische
Stimme zu bitten.“

„Wenn es keine gemeinsame Basis und möglicherweise nur einen
verwaschenen Kompromiss gibt, würde das bedeuten, dass wir die
Büchse der Pandora öffnen und eine Diskussion beginnen, deren Ende
wir weder inhaltlich noch zeitlich abschätzen können und wir würden
unsere gemeinsames Zeitvorhaben nicht erreichen“, warnte Molterer.
Daher werde Österreich alles tun, um die Substanz des Vertrages zu
erhalten. Es könne eine gewisse Flexibilität bei Formalfragen geben
– „aber nicht um den Preis, dass die Zukunft Europas geschwächt
wird“, stellte Molterer klar.

„Wir brauchen ein starkes Europa“, fuhr Molterer fort. Wir
müssen die Sorgen im Zusammenhang mit der Globalisierung auf-,
wahr- und ernst nehmen“, so der Vizekanzler. Gerade in diesem
Zusammenhang habe die Europäische Union eine Schlüsselaufgabe. „Die
Globalisierung ist für Österreich und Europa eine absolut positive
Perspektive. Dennoch gibt es negative Auswirkungen wie Dumping,
Monopolentwicklung, Kinderarbeit etc. „Die EU darf kein Werkzeug
der Globalisierung werden, sondern muss stark genug sein, um die
Globalisierung zu gestalten.“ Dazu müsse Europa auch mit einer
Stimme sprechen.

Molterer dankte Sócrates auch für den Schwerpunkt, während der
portugiesischen Präsidentschaft die Themen Afrika sowie das
Verhältnis Europas zur arabischen Welt offensiv anzugehen. „Beides
sind Schlüsselragen einer friedlichen und positiven globalen
Entwicklung“, betonte der ÖVP-Bundesparteiobmann. Er sei überzeugt,
dass wir ein Europa der äußeren Stärke brauchen – dazu müsse es
aber auch ein Europa der inneren Stärke geben. „Nur wenn die EU
innere Stärke hat, kann sie äußere Stärke zeigen“, so Molterer.
Daher sei es wichtig, die innere Stärke weiterzuentwickeln. Eine
zentrale Säule der inneren Stärke ist die positive Perspektive für
Wachstum und Beschäftigung. „Die Lissabon-Agenda ist entgegen
zahlreicher Unkenrufe erfolgreich. Wir müssen aber die Lissabon-
Agenda nachschärfen und stärken, um den Wachstumspfad und die
Beschäftigung weiter zu verbessern. „Wir dürfen jetzt nicht die
Hände in den Schoß legen. Gerade jetzt müssen wir die
Zusammenarbeit in zentralen Bereichen intensivieren. Ein starkes
Europa ist nur eines, das wächst und den Menschen Arbeit gibt“, so
Molterer.

Als weitere Säule der inneren Stärke hob Molterer den sozialen
Zusammenhalt hervor. „Der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft
ist genau so entscheidend für die innere Stärke wie die
wirtschaftliche Kraft einer Gesellschaft. Auch die Frage der
Sicherheit als dritte Säule habe Priorität: „Ein Nutzen der EU
neben Freiheit, Friede und Wohlstand ist die Sicherheit für die
Menschen.“ In diesem Bereich müsse Europa neue Antworten geben:
„Die Immigration braucht eine europäische Antwort. Auf Dauer ist es
nicht denkbar, dass jedes Land seine eigene Strategie geht. Die
Asylfrage braucht in der EU eine europäische Antwort.“ Dazu müssen
die Mitgliedsstaaten aber auch offen genug sein, den europäischen
Institutionen die Kompetenz zu übertragen, dass sie diese
Spielregeln wahrnehmen und umsetzen können. „Wir können von Europa
nicht mehr verlangen, als wir ihr an Möglichkeiten geben.“

Eine der inneren Stärke der EU betreffe auch die Sicherung der
Lebensgrundlagen. Molterer sprach u.a. den Klimawandel an: „Hier
haben wir ehrgeizige Ziele, die wir umsetzen müssen. Unsere
Verpflichtung ist, in der Klimapolitik ökologische Effizienz und
die ökonomischen Notwendigkeiten unter einen Hut zubringen.“
Weiters sei die Frage der Energieunabhängigkeit einer der Schlüssel
für die innere Stärke der EU.

Abschließend ging Molterer nochmals auf das Thema EU-
Verfassungsvertrag ein: „Auch das gehört zu einer der Kernsäulen
der inneren Stärke der EU“, so der Vizekanzler. Er appelliere daher
an alle Beteiligten der Diskussion: „Überzeugen wir die Bürgerinnen
und Bürger, dass in den Perspektiven einer neuen Verfassung oder
neuen Verträgen die eigentliche Antwort auf die Sorgen der Mensche
liegt. Wenn wir die Verfassungsfrage nicht lösen, sind wir
mitverantwortlich, dass die innere Stärke der EU nicht so
ausgestaltet ist, wie wir das wollen“, so der Vizekanzler.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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