Strache: Bleiberecht würde regelrechte Zuwanderungswellen nach sich ziehen

Wien (OTS) - Entschieden gegen ein Bleiberecht für Asylwerber
wandte sich heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Dies käme einer
Aufforderung zum Asylmissbrauch gleich.

Ein Bleiberecht würde regelrechte Zuwanderungswellen nach sich
ziehen, warnte Strache. Ganz im Gegenteil müssten zur
Verfahrensverkürzung neue gesetzliche Regelungen geschaffen und
Verfahrenverschleppungen durch das Schließen von Gesetzeslücken
verhindert werden. Ein klares Neuerungsverbot müsse außerdem
verhindern, dass Verfahren mit immer neuen Argumentationsketten in
die Länge gezogen würden.

Asylrecht und Migration dürften nicht vermischt werden, betonte der
freiheitliche Bundesparteiobmann. Ein Bleiberecht wäre
gleichbedeutend mit einem Recht auf Einwanderung.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print