Wien (OTS) - Geht es nach dem Willen der Regierung, soll bereits
im nächsten Nationalratsplenum die Verlängerung der Wahlperiode auf 5
Jahre beschlossen werden. Der zunehmenden öffentliche begründeten
Ablehnung dieser Massnahme stehen Allgemeinfloskel oder klare
Paradoxa seitens der Regierungsparteien entgegen. Die Initiative
"4Jahresindgenug" protestiert heftig gegen das überfallsartige
Durchpeitschen dieser Massnahme. mit der unser wichtigstes
demokratisches Recht, das Wahlrecht, qualitativ beschnitten wird.

   Da es sich um ein Recht des Souveräns, des Bundesvolkes, handelt,
fordern wir, dass diese Massnahme auch dem Bundesvolk zur Beratung
und Entscheidung vorgelegt wird, d.h. dieses Vorhaben soll nicht ohne
VOLKSABSTIMMUNG Gesetz werden dürfen. Wir wenden uns mit dieser
Forderung sowohl an die Abgeordneten, als auch an den
Bundespräsidenten als einen der obersten Hüter der Verfassung um
Unterstützung. 

   Wir laden die VertreterInnen der Medien herzlich ein zur

   PRESSEKONFERENZ: Freitag, 1. Juni, 10.00 Uhr, Café Prückl, 1010
Wien

Rückfragehinweis:
   Initiative 4JahreSindGenug.at
   Dr. Christine Recht, Tel.: +43 (0)664 440 47 93
   Ing. Dietmar Köhler, Tel.: +43 (0)1 699 11 68
   http://www.4jahresindgenug.at/presse

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