Bauer: Neues Öffnungszeitengesetz auf dem Weg zur parlamentarischen Beschlussfassung

Wien (SK) - "Das Ladenöffnungszeitengesetz kann man jetzt
zustimmen, weil die Rahmenbedingungen verbessert werden", sagte
SPÖ-Wirtschaftssprecher Hannes Bauer, nachdem sich die Sozialpartner
mit dem Wirtschaftsminister zu diesem Thema geeinigt haben. Die
Sozialpartner seien hier um gemeinsame Lösungen bemüht gewesen und
haben entsprechende Lösungskompetenz gezeigt, unterstrich Bauer. Als
besonders wichtig wertet der SPÖ-Wirtschaftssprecher, dass das
Öffnungszeitgesetz gemeinsam mit dem Arbeitszeitgesetz behandelt
wird. Nachdem die Causa morgen den Ministerrat passieren wird, kann
das neue Öffnungszeitgesetzt noch Anfang Juli im Parlament
beschlossen werden, zeigt sich Bauer zuversichtlich. ****

Die Verlängerung der Öffnungszeiten bis 21 Uhr hält der
SPÖ-Wirtschaftssprecher für die Beschäftigten vor allem aus den
Regionen für eine enorme Mehrbelastung, die allerdings durch die
Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen abgemildert werden. So
konnte in den Verhandlungen erreicht werden, dass es
Mehrarbeitszuschläge auch für Teilzeitbeschäftigte geben wird, dass
der Durchrechnungszeitraum drei Monate betragen und dass es
verbindliche Regelungen für durchgehende Arbeitszeiten geben wird.
Außerdem müssen regionale Begebenheiten berücksichtigt werden,
betonte Bauer. Erstmalig wurde kollektivvertraglich vereinbart, dass
auf Betriebsebene Zuschüsse für Kinderbetreuung vereinbart werden
können. "Mit diesen Resultaten ist der Weg für einen
parlamentarischen Beschluss des neuen Öffnungszeitengesetz geebnet",
schloss Bauer. (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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