Rosenkranz: Kostenexplosion im Asylbereich

Wien (OTS) - Betreffend die Verhinderung einer weiteren
Kostenexplosion im Asylbereich wurde im heutigen Nationalratsplenum
von der FPÖ ein Entschließungsantrag eingebracht, in dem der
Bundesminister für Inneres aufgefordert wird, dem Nationalrat einen
Gesetzesentwurf zum Asylgesetz 2005 zuzuleiten.

FPÖ-Sicherheitssprecherin, NAbg. Barbara Rosenkranz forderte unter
anderem die sofortige Zurückweisung des Antrages auf internationalen
Schutz, wenn Asylwerber straffällig werden, sowie die damit
verbundene umgehende Ausweisung. Die sichere Verwahrung bei
Abschiebungshindernissen, konkrete Maßnahmen gegen
Verfahrensverzögerungen und ein klares Neuerungsverbot müssten
sicherstellt sein.

Darüber hinaus muss die Mitwirkung privater Organisationen neu
geregelt, so Rosenkranz und die Abwicklung des Asylwesens wieder
vollständig in allen Bereichen vom Bundesministerium für Inneres
selbst wahrgenommen werden, um die Kosten im Asylbereich für den
Steuerzahler nicht noch weiter steigen zu lassen.

Derzeit sei es schwer bis gar nicht möglich, straffällig gewordene
Asylwerber abzuschieben. In anderen Staaten würde bei falschen
Angaben erst gar kein Asylverfahren eröffnet. Heute seien in
Österreich über 40.000 Asylverfahren offen, über 14.000 davon würden
schon länger als drei Jahre dauern, so Rosenkranz.
Den Zahlen des Rechnungshofes zufolge bedeute die kontinuierliche
Erhöhung der Anzahl unerledigter Berufungsverfahren einen
gravierenden Anstieg der Versorgungskosten. Dies bedeute eine immense
Belastung der Steuerzahler, die die Verschleppung der Verfahren
finanzieren müssten.

Es sei eine hoheitliche Aufgabe des Staates, rasche Asylverfahren zu
gewähr-leisten und diesen konterkarierenden Wildwuchs abzustellen,
betonte Rosenkranz. Das Innenministerium müsse dafür Sorge tragen,
dass die Verfahren rechtskonform und zügig durchgeführt werden. Die
Österreicher haben schon lange kein Verständnis mehr dafür, die
Kosten für Asylverfahren tragen zu müssen, welche in Wahrheit
verdeckte Zuwanderungsverfahren sind.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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