Graz 2007-03-26 (OTS) - Als vorprogrammiertes Chaos bezeichnet der
steirische BZÖ-Chef, Generalsekretär Gerald Grosz die von der
Landesregierung beschlossene Rückzahlungsmodalität der
ungerechtfertigt eingehobenen Tempo-100 Strafmandate. "Es dürfte bis
zu Landesrat Wegscheider noch immer nicht durchgedrungen sein, dass
die Landesregierung sich mit der Einhebung der Tempo-100
Verkehrsstrafen im gesetzlichen Niemandsland befunden hat. Daher ist
es nicht nur richtig, sondern auch gesetzliche Pflicht, dass das
ungerechtfertigt eingehobene Geld zurückgezahlt wird. Wenn
Wegscheider dies nun im Wege von Anträgen macht, stempelt er die
Opfer seines Tempo-100 Wahns zu Bittstellern ab. Nicht der
ungerechtfertigt abgestrafte Autofahrer hat sich den Kopf darüber zu
zerbrechen, wie er zu seinem Geld kommt, sondern Wegscheider hat
dafür Sorge zu tragen, dass diese Summe wieder ins Geldbörsel der
einzelnen Autofahrer fließt", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz
zum Beschluss der Landesregierung, wonach Tempo-100 Opfer erst einen
Antrag auf Rückerstattung des ungerechtfertigt eingehobenen
Strafbetrages stellen müssen.

"Alle in der Steiermark mit diesen Strafen involvierten Behörden sind
doch wohl hoffentlich ihrer Pflicht nachgekommen und haben die
Strafen EDV-mäßig erfasst. Daher sollte es auch mit der
entsprechenden Vernetzung der Bezirksverwaltungsbehörden möglich
sein, dass man auf Knopfdruck jene Autofahrer, die entgegen aller
gesetzlichen Bestimmungen zur Kasse gebeten wurden, ausfindig macht
und sie auch anschreibt. Diese sollten ihre Kontonummern angeben und
der Fall ist gelöst", zeigt der steirische BZÖ-Chef ein
unbürokratisches Rückzahlungsmodell auf.

"Das für die Abwicklung notwendige Personal kann die Landesregierung
aus dem überfüllten und zudem überbezahlten Regierungsbüro des Herrn
Wegscheider rekrutieren. Damit leisten Wegscheiders Politoffiziere
endlich einmal etwas Sinnvolles", so Grosz abschließend.

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