"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein Gesamtkunstwerk ist auch für Optimisten nicht erkennbar" (Von Carina Kerschbaumer)

Ausgabe vom 8.1.2007

Graz (OTS) - Die Zeche wird nie von Kanzlern oder Ministern
bezahlt.

Die Latte, die sich Alfred Gusenbauer für die heutige Schlussrunde gelegt hat, ist eine hohe: Das Ergebnis soll ein "Gesamtkunstwerk" darstellen. Die Bewertung von Kunstwerken hat bekanntlich in ihrer Subjektivität Variationsbreiten. Möglich, dass sich Gusenbauer solche Variationsbreiten auch in der Interpretation der ausverhandelten Ziele wünscht. Ob die Erhöhung der Mindestpension oder Grundsicherung für die nötigen Pinselstriche reichen, muss aber bezweifelt werden. Zumal die Antwort auf die Frage der Finanzierung jeden Steuerzahler erschrecken muss.

Wer wie Gusenbauer die Reduktion der Arbeitslosen verspricht und mit den gewonnenen Mitteln die fixierten Wohltaten finanzieren will, verplant eines: nicht vorhandenes Geld. Denn dass sich ein solches Versprechen oft als Luftblase erweist, hat schon Gusenbauers Gesinnungsfreund Gerhard Schröder eindrucksvoll bewiesen.

Was ist zu erwarten? Selbst Optimisten zweifeln an einem großen Wurf. Für die SPÖ geht es um die Kanzlerschaft. Dass dafür Versprechen nicht immer eingehalten werden, wird sie leicht erklären können. Es ist schlicht eine demokratiepolitische Banalität. Keine Banalität ist, dass im Finale die großen Fragen dieses Jahrhunderts keine Rolle spielen. Denn zu diesen Fragen zählen weder Eurofighter noch Studiengebühren.

Zukunft und Alltag der Österreicher werden von anderen Fragen bestimmt. Wie der Frage der Pflege, der Bildung oder wie ein Gesundheitssystem mit höchster Qualität ohne stärker werdende Zwei-Klassen-Medizin finanziert und konkursreife Kassen saniert werden können. Die Anhebung der Beiträge um 0,15 Prozent gewährt nicht mehr als ein kurzes Luftholen.

Ein Kanzler kann keine Arbeitsplätze aus dem Boden stampfen, er kann aber entsprechende Rahmenbedingungen für konkrete Ziele schaffen. Was ein Ziel wäre? Die Zahl der Schulabbrecher und Sitzenbleiber bis 2010 um die Hälfte zu reduzieren. Das wäre eine Ansage - eine Ansage für die Zukunft. Eine andere wäre das Versprechen, aufgrund der guten Wirtschaftsdaten 2007 und 2008 kein Defizit, sondern Überschüsse zu erwirtschaften. Eine dritte, Verwaltungs- und Staatsrechtsreform umzusetzen und nicht - wie absehbar - als Überschrift verkümmern zu lassen.

Das wären drei Ansagen für die Zukunft. Warum es sie nicht geben wird? Weil Ausgeben und Umverteilen leichter sind und wohl vor allem dem sozialdemokratischen Selbstverständnis von Politik eher entsprechen. Und die Zeche müssen Kanzler oder Minister bekanntlich nie bezahlen.****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001