Scheibner zu Spindelegger: ÖVP wollte bereits bei Gesundheitsreform 2004 Bevölkerung belasten

Befürchtung, dass rot-schwarze Belastungslawine à la neunziger Jahre kommt, bestätigt - Mittelstand wird durch Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage massiv belastet

Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann des Parlamentsklubs
des BZÖ, Abg. Herbert Scheibner, betonte heute in einer Reaktion auf die Aussagen des II. Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger, wonach die Krankenversicherungsbeiträge erhöht werden, dass die ÖVP bereits bei der Gesundheitsreform im Jahr 2003 die Bevölkerung mit Beitragserhöhungen im Gesundheitsbereich belasten wollte. "Wir haben die Forderungen der ÖVP nach Erhöhung von Rezeptgebühr, Spitalkostenbeitrag, Krankenversicherungsbeitrag und Höchstbeitragsgrundlage damals zurückgewiesen und verhindert mit dem Hinweis, dass stattdessen massive Einsparungen im Verwaltungsbereich und durch Prävention vorrangig sind."

Bedauerlicherweise seien seitens der Gesundheitsministerin in den vergangenen Jahren zu wenig Initiativen in Richtung langfristiger Strukturerformen und Verwaltungsvereinfachung gesetzt worden, um die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems dauerhaft zu gewährleisten. "Jetzt fallen SPÖ und ÖVP wieder in ihr großkoalitionäres Belastungs-Denken anstatt beim System zu sparen. Die Bevölkerung zahlt dabei drauf", sagte Scheibner.

Von einer möglichen Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage durch die große Koalition wäre insbesondere der Mittelstand massiv betroffen. "Spindelegger hat heute einmal mehr unsere Befürchtungen bestätigt, dass eine neue Belastungslawine à la neunziger Jahre droht", so Scheibner abschließend.

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