Bures begrüßt ÖVP Bereitschaft zum Kurswechsel

Abgehen von "teuerster aller Varianten" zur Luftraumüberwachung positives Signal

Wien (SK) - "Ich finde es begrüßenswert, dass sich immer mehr Stimmen aus der ÖVP für die Zusammenarbeit in der Großen Koalition aussprechen. Offenbar hat sich auch bei der Volkspartei die Meinung durchgesetzt, dass ein Kurswechsel notwendig und richtig ist", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in Reaktion auf die Pressestunde mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Spindelegger. Positiv bewertete Bures auch, dass die ÖVP nun offenbar nicht mehr an der "mit Abstand teuersten Variante" zur Luftraumüberwachung festhalte. ****

Wenn nun auch die Volkspartei die Bereitschaft für eine Ausstiegsprüfung aus dem Vertrag und Alternativen zum Eurofighter erkennen lasse, dann sei dies auch für die Österreicherinnen und Österreicher begrüßenswert. "Wenn man bei der Luftraumüberwachung von der teuersten aller Möglichkeiten abgeht, dann ergeben sich natürlich neue Spielräume in anderen wichtigen Bereichen", so Bures. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies auch auf die in den Verhandlungen bereits erzielten Erfolge. "Mit dem Ziehen der Giftzähne der Pensionsreform, einem überaus ambitionierten Programm bei der Armutsbekämpfung, der Ausbildungsgarantie bis 18 und einer echten Reform im Bildungswesen, ist schon jetzt ein großer Schritt hin zu mehr Fairness und sozialer Gerechtigkeit in den kommenden vier Jahren gesetzt worden", betonte Bures. Nun gelte es, in diesem Sinne auch die noch offenen Fragen in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam zu lösen. (Schluss) js

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