Fekter: Pilz tut sich mit der Wahrheit schwer, ignoriert Fakten und verdreht Zeugenaussagen

Fakten beweisen das Gegenteil von den konstruierten Vorverurteilungen und Verdachtsgespinsten

Wien, 7. Jänner 2007 (ÖVP-PK) "Wie manipulativ falsch Peter Pilz mit Fakten umgeht, beweist seine Behauptung, die Regierung hätte Kampfbomber bestellt", sagte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter. Faktum sei vielmehr, dass bei der Anbotseinholung im Leistungsverzeichnis Vorrichtungen für eine mögliche Bestückung mit Bomben als Soll-Kriterium angefragt wurden. In der Bewertung hätten diese Soll-Kriterien jedoch keine Rolle gespielt und wurden lediglich mit 0,0357 Prozent bewertet. "Die Behauptung, wir hätten Kampfbomber bestellt, ist absolut falsch, weil wir Flugzeuge ohne diese Vorrichtungen bekommen", betonte Fekter. ****

Pilz habe diese Luft/Boden-Kampfkriterien stundenlang im U-Ausschuss hinterfragt und trotz falscher Vorhalte an Auskunftspersonen - es würde sich um Muss-Kriterien handeln - die Zeugen letztendlich nicht beirren können. "Denn alle Befragten haben eindeutig zutage gefördert, dass diese Soll-Kriterien keinerlei Bedeutung hatten und zudem nicht in den Bestellvorgang eingeflossen sind", so Fekter weiter.

Nicht der Wahrheit entspreche auch die Pilz`sche Behauptung,
die Regierung habe "von Anfang an Kampfbomber bestellt ... mit dem Ziel, im Ausland mit flächendeckenden Bomben angreifen zu können". "Pilz will mit dieser drastischen Formulierung Stimmung machen und nimmt dabei die glatte Unwahrheit wissentlich in Kauf. Typisch Pilz!", kritisierte Fekter. Faktum sei, dass mit der Festlegung auf 18 Flieger kein Auslandseinsatz möglich sei. "Das haben alle Zeugen einheitlich bestätigt." Beim Bestellvorgang sei man ausschließlich von der österreichischen Luftraumüberwachung ausgegangen, daher hätten alle Kriterien, die für einen Auslandseinsatz oder für einen Kampfeinsatz möglich wären, keine Bedeutung bei der Typenentscheidung oder beim Kauf der Flieger gehabt, so Fekter.

"Je transparenter die Wahrheit über die Unterstellungen zu Tage tritt, desto wilder schlägt Pilz um sich. Alle Felle sind ihm davon geschwommen, und er rudert nebulos mit Verdächtigungen und Vorverurteilungen herum", sagte Fekter. Weil keine neuen Fakten zu Tage getreten seien, die nicht bereits durch den Rechnungshof bekannt waren, beschäftige sich Pilz nun "mit guten Ratschlägen an SPÖ-Chef Gusenbauer sowie mit falschen Vorwürfen an ÖVP-Klubobmann Molterer". Interessant sei auch die Pilz`sche Ankündigung, den Ausschuss bis zur Jahresmitte tagen zu lassen. "Dies zeigt seine Unfähigkeit in der Vorsitzführung, und dass er nicht in der Lage oder Willens ist, die Untersuchung in einem überschaubaren Zeitrahmen abzuwickeln", schloss Fekter.

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