Lunacek: Rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen -Droht nächster SPÖ-Totalumfaller?

Grüne: Geht SPÖ nach Studiengebühren und Eurofightern auch bei Menschenrechten von gleichgeschlechtlichen Paaren in die Knie?

Wien (OTS) - "Wenn die SPÖ nach Eurofightern und Studiengebühren auch die Menschenrechte von gleichgeschlechtlichen Paaren der Koalitionsräson opfert, dann ist das der nächste Totalumfaller der Gusenbauer-Partei", befürchtet Ulrike Lunacek, Abgeordnete der Grünen, einen weiteren Rückzieher der künftigen Kanzler-Partei. "Leider wäre das nicht das erste Mal, denn bereits 1999 bei der Abstimmung im Nationalrat über den Paragraf 209 ist die SPÖ in die Knie gegangen", so Lunacek. Mehr als "das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare soll durch den Staat nicht eingeschränkt, sondern erleichtert werden," im Presse-Interview vom 4. Jänner, sei von Alfred Gusenbauer zum Thema öffentlich noch nicht zu hören gewesen.

In der ÖVP schweigt die Parteispitze eisern zu diesem Thema, obwohl es innerhalb der Partei mehr als eine wichtige Stimme gibt, die dies anders sieht: Nicht nur der steirische Klubobmann Drexler oder der Wiener Parteichef Hahn haben hier eine offenere Haltung als ÖVP-Parteichef Schüssel. Auch der Tiroler Landeshauptmann van Staa äußerte sich 2004 positiv zu einer steuerlichen Gleichstellung. In den letzten Wochen war es "Perspektiven"-Leiter und Umweltminister Josef Pröll, der mehr Akzeptanz für verschiedene Lebensformen propagierte; genauso Doraja Eberle, streitbare Salzburger ÖVP-Landesrätin. Ihre Forderung, ebenfalls in der Presse vom 4.1., die ÖVP müsse in der Familienpolitik "das Maß an den Menschen nehmen" gehöre, so Lunacek, der ÖVP-Führungsriege ins Verhandlungs-Stammbuch geschrieben.
Die österreichische Bevölkerung sei hier weiter als die ÖVP: "Laut jüngstem Eurobarometer befürworten 49 Prozent der ÖsterreicherInnen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, und 44 Prozent sogar die Adoption. Da sind sicherlich viele ÖVP-WählerInnen dabei, die zumindest eine Eingetragene Partnerschaft gutheißen würden," so Lunacek.

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