OÖ soll Wende für "Wählen ab 16" einleiten

SP-Klubchef Dr. Frais: "Jahrelange Diskussion kann jetzt zu positivem Ergebnis kommen"

Linz (OTS) - Bei der Unterausschusssitzung für Landesverfassung am 10.01.2007 steht der SP-Initiativantrag für "Wählen ab 16" ganz oben auf der Tagesordnung. "Die ÖVP-Oberösterreich hat jetzt die Chance, beim großen Durchbruch zu 'Wählen ab 16' eine entscheidende Rolle zu spielen. Wenn sie den von Pröll angedeuteten Kurswechsel hin zum jugendlichen Wählen jetzt auch in Oberösterreich mitgeht, dann könnten sich dadurch auch die Mehrheitsverhältnisse in der Bundes-ÖVP zu Gunsten von 'Wählen ab 16' verändern. Die SPÖ würde diesen Kurswechsel der ÖVP-Oberösterreich jedenfalls klar begrüßen", betont SP-Klubchef Dr. Karl Frais.

Die Nummer des Initiativantrags für "Wählen ab 16" verweist mit 27/2003 auf die lange Tradition dieses Anliegens in Oberösterreich. 14 entsprechende Anträge der SPÖ wurden in der vorangegangenen Legislaturperiode bereits abgelehnt. "Umso stärker würde jetzt ein Umdenken der Landes-ÖVP in unserem Bundesland bei Landtags- und Gemeinderatswahlen, ein 'Wählen ab 16' zu ermöglichen, auch extern bewertet werden. Ein Wandel hin zum Hoffnungsträger der Partei -Josef Pröll - wäre ebenso ein Signal zur Auflösung einzementierter Positionen. Oberösterreich könnte somit nach ersten Umsetzungsschritten auf lokaler oder regionaler Ebene in Wien, Salzburg, Kärnten, Burgenland und der Steiermark den Ausschlag für österreichweites 'Wählen ab 16' geben", argumentiert der SP-Klubchef.

Zur inhaltlichen Argumentation pro "Wählen ab 16" stellt Frais klar:
"Jugendliche sind mit 14 strafmündig, steigen oft mit 15 ins Berufsleben ein und nehmen ab 16 am motorisierten Straßenverkehr teil - sie sind daher sicherlich in der Lage jene demokratiepolitische Verantwortung aufzubringen, die zur Ausübung des Wahlrechts notwendig ist, wie bereits bisherige Bundesländer-Wahlergebnisse beweisen. 'Wählen ab 16' bietet vor allem auch den Schulen die Chance, junge Menschen gezielt an die Ausübung des Wahlrechts heranzuführen und durch speziellen Unterricht bei der ersten Wahl zu begleiten. Beim bisherigen 'Wählen ab 18' war das nicht möglich, weil die SchülerInnen großteils ihre Schulbildung vorher abgeschlossen haben."

Von der ÖVP-Oberösterreich erwartet der SP-Klubchef für die kommende Unterausschusssitzung die Bereitschaft sich der langjährigen SP-Forderung "Wählen ab 16" zu öffnen. "Profitieren würde davon in erster Linie die Demokratie. Auch die Interessen der Jugend würden dadurch an gesellschaftlichem Einfluss gewinnen", schließt Frais.

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