Khol: Senioren wollen stabile Regierung

Wahlalter ab 16 ausführlich diskutieren

Wien, 5. Jänner 2007 (ÖVP-PD) Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz des Österreichischen Seniorenbundes zur Jahresbilanz 2006 und aktuellen seniorenpolitischen Forderungen
nahm Bundesobmann NR-Präs.i.R. Dr. Andreas Khol auch zu den laufenden Regierungsverhandlungen Stellung. ****

Khol: "Unsere Senioren in der ÖVP wollen eine stabile Regierung und Zusammenarbeit auf breiter Ebene, was mit den Sozialdemokraten möglich wäre. Wir sind zu Kompromissen bereit, es darf aber kein Partner überfordert werden". Im Rahmen einer Großen Koalition könne auch eine umfassende Verfassungs- und Verwaltungsreform durchgeführt werden. "Im ÖVP-Bundesparteivorstand wird der konkrete Vorschlag eines Regierungsübereinkommens erstmals am 9. Jänner 2007 diskutiert. Nur wenn dieser Vorschlag ein guter ist und die Ziele der ÖVP in einem angemessenen Kompromiss enthalten sind, wird der Bundesparteivorstand zustimmen. Das ist eine nicht zu unterschätzende Hürde", so Khol.

Khol sprach sich auf Anfrage auch dafür aus, dass Dr. Wolfgang Schüssel in der Politik bleibt. "Er kann seinen Platz bestimmen! Für Österreich wäre dies in jedem Fall ein Gewinn."

Khol lehnte es ab, Fragen des Wahlrechtes (z.B. Wahlalter) mit anderen Fragen zu junktimieren. "Ich bin nicht von vornherein gegen jede Änderung des Wahlalters. Ich gebe aber zu bedenken, dass wählen ab 16 Jahren zu einer totalen Politisierung der höheren Schulen führen würde." Jedenfalls müsse über dieses Thema vorher ausführlich diskutieret werden. Eine Entbürokratisierung und Erleichterung des Wahlrechts für im Ausland lebende Österreicher sei hingegen "notwendig". Dies könnte vor allem im Zusammenhang mit der für Khol unabdingbaren Einführung der Briefwahl auch erreicht werden. "Die Briefwahl ist eine Forderung, die auch der Österreichische Seniorenrat, die Dachorganisation aller großen österreichischen Seniorenorganisationen, fordert und für uns unabdingbar", so Khol weiter.

"Es kränkt mich", so Khol, "dass der Österreichische Seniorenrat - im Gegensatz zu den anderen vier Sozialpartnern -nicht in die Regierungsverhandlungen eingebunden ist. Dennoch
stimmt die Richtung und es würde mich freuen, wenn wir am 11. Jänner 2007 ein Regierungsübereinkommen haben", so Khol abschließend.

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