Vilimsky: Koalitionsfreien Raum maximieren - Lebendigen Parlamentarismus und direkte Demokratie sicherstellen!

FPÖ warnt SPÖ und ÖVP: Keine Pokerspiele - Wenn Verhandlungen über Große Koalition scheitern, haben Rot und Schwarz Neuwahlen zu verantworten

Wien (fpd) - Im Zieleinlauf für eine Große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP mahnte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky ein, den koalitionsfreien Raum zu maximieren und damit einen lebendigen Parlamentarismus sicherzustellen. ****

Auch wenn es sich in einigen Bereichen zwischen rot und schwarz spieße, gäbe es dem medialen Vernehmen nach bereits eine Einigung in den wesentlichen Kernbereichen. Alles, was nicht erfolgreich verhandelbar sei, solle über Initiativen der direkten Demokratie und des Parlamentarismus entschieden werden. Es könne nicht sein, daß Österreich in ein Neuwahl-Szenario getrieben werde, nur weil die einzig machbare Koalitionsvariante an der einen oder anderen Sachfrage scheitere. Anders formuliert: Kein strenges Paktum zwischen rot und schwarz, sondern eine Rahmenvereinbarung, welche die strittigen Punkte dem Souverän oder dem Hohen Haus überantworte. Das wäre allgemein ein demokratiepolitischer Quantensprung für Österreich, so Vilimsky.

Die FPÖ sei bereit, ihren konstruktiven Beitrag in diesem freien Spiel der Kräfte zu leisten und je nach Sachlage die eine oder andere Koalitionspartei zu unterstützen. Gerne hätten wir etwa mit der SPÖ höhere Pensionen beschlossen, diese hat die Interessen der heimischen Senioren aber am Altar einer rot-schwarzen Vorgangsweise geopfert. "Wir unterstützen jede Initiative, solange sie aus unserer Sicht gut ist und unserem Wählerauftrag entspricht", kündigt Vilimsky an.

Die FPÖ warne jedenfalls SPÖ und ÖVP beim Zieleinlauf für die Koalition. Wenn die einen oder die anderen glauben, pokern zu können, sollen sie nicht auf die FPÖ setzen. Diese bleibe ihren Wählern im Wort und stehe weder für eine Regierungsbeteiligung noch die Unterstützung einer Minderheitsregierung zur Verfügung. Wenn die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheitern, dann haben eben diese beiden Parteien auch Neuwahlen zu verantworten, stellt Vilimsky klar. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0002