Koalition - BZÖ-Grosz: Regierung der Wortbrüchigen droht!

Gusenbauer und Schüssel bemühen sich um den Nobelpreis in der Kategorie "Wählerverrat"

Wien (OTS) - Im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz nahm BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz auch zum derzeitigen Stand der Koalitionsverhandlungen Stellung. "Was sich hier anbahnt und kurz vor dem Abschluss steht, ist eine Inkarnation der Stillstands- und Umfallerpolitik, die Österreich bis 1999 leidvoll in Erinnerung hat. Es ist eigentlich ein Bild des Jammers, wie SPÖ und ÖVP in ihrem politischen Tempelhüpfen sämtliche Versprechen aus dem Wahlkampf innerhalb von wenigen Tagen über Bord geworfen haben. Diese Koalition der Verlierer kann wirklich nur froh sein, dass die österreichische Gesetzgebung keine Strafverfolgung für Wahlkampflügen vorsieht".

Gusenbauer und Schüssel bemühten sich scheinbar um den Nobelpreis in der Kategorie "Größter Wählerverrat in der Geschichte Österreichs". Leidtragende würden in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sein: "Die wichtige Steuerreform für den Klein und Mittelstand auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Dafür kommt eine so genannte Mindestsicherung, die 1 zu 1 die Umsetzung von Hartz IV in Österreich bedeutet. Bei den Studiengebühren rutscht die SPÖ bereits auf Knien Richtung ÖVP. Die großspurigen SP-Ankündigungen beim Eurofighter sind zerplatzt wie eine Seifenblase. Politik für Menschen mit Behinderung wurde bisher vollkommen ausgespart", zeigte sich Grosz empört.

Der BZÖ-Generalsekretär kritisierte, dass eine weitere Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten und Einsparungen im Verwaltungsbereich des Gesundheitssystems nicht stattfinde, stattdessen werde bereits offen und unverhohlen über unsoziale Beitragserhöhungen nachgedacht. "Hier findet eine Machtaufteilung um jeden Preis statt und sämtliche Grundsätze, Versprechungen werden am Altar des Proporzes, der Privilegien und des Postenschachers geopfert. Was hier nächste Woche vom Großkoalitionäre Fischer in der Hofburg angelobt werden soll, ist keine Große Koalition sondern eine Regierung der Wortbrüchigen", so Grosz abschließend. (Schluss)

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