Überbürokratisierung im Güterverkehr konnte abgewendet werden

Spartenobmann Bollmann zieht positive Bilanz - Erfolge auch bei Modernisierung der Gefahrgutbestimmungen - "Wirtschaftliche Bilanz kann sich sehen lassen"

Wien (PWK005) - Den Vertretern der österreichischen Verkehrswirtschaft ist es gelungen, eine drohende Überbürokratisierung im internationalen Güterverkehr abzuwehren. Dieser Erfolg der Interessensvertretung erspart der Wirtschaft Kosten von rund 720 Millionen Euro jährlich, berichtet der Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ, Harald Bollmann.

Zu Jahresbeginn 2006 hatte die EU-Verkehrskommission einen Entwurf zur "Zertifizierung der Güterströme in der EU" vorgelegt, wonach von der Produktion bis zum Endverbraucher alle am Güterverkehr beteiligten Betriebe gegen Terrorismus zu zertifizieren wären. Mit dem Verordnungsvorschlag beabsichtigte die Europäische Kommission, die Lieferketten des Landverkehrs besser gegen terroristische Angriffe zu schützen und die bereits bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zur Gefahrenabwehr im Luft- und Seeverkehr, einschließlich Flug- und Seehäfen, auch auf den Landverkehr auszudehnen. Die Zertifizierung aller Beteiligten an den Lieferketten, von Produzenten über Großhändler, Logistiklager, Bahn, Rollfuhr bis hin zum Detailhändler, hätte jedoch enorme Kosten ohne wirkliche Sicherheit gegen den Terror gebracht, erklärt Bollmann. Die jährlichen Überprüfungen hätten Österreich jährlich 720 Millionen Euro gekostet.

"Wir haben sofort reagiert und auf die durch den Verordnungsvorschlag zu erwartenden massiven bürokratischen und finanziellen Auswirkungen, insbesondere die drohenden Doppel- oder Mehrfachregulierungen, hingewiesen", zieht Bollmann Bilanz. Aufgrund der Intervention Österreichs, der sich auch andere Länder angeschlossen haben, wird nun der Vorschlag der EU-Kommission bis auf weiteres nicht weiter verfolgt. Verkehrskommissar Jacques Barrot verkündete, zuerst prüfen zu wollen, wie sich der im Rahmen des neuen Zollkodex eingeführte Status des "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" auf die Sicherheit der Lieferketten auswirkt.

Bei einem Vergleich der USA mit Europa im Bereich Sicherheit fällt auf, dass die EU schon heute weit strengere Vorschriften hat als die USA. Dies verteuert europäische Produkte im Wettbewerb mit Amerika, kritisiert Bollmann.

Auf einen weiteren Erfolg verweist die Interessensvertretung im Bereich der Gefahrguttransportvorschriften. Diese hatten wegen ihrer Komplexität und der rigorosen formalistischen Kontrollen zu starkem Unmut bei den Unternehmern geführt. Bei der jüngsten Novelle des Gefahrgutbeförderungsgesetzes wurde ein 20-Punkte-Forderungsprogramm der WKÖ fast vollständig in die neuen Gefahrgutvorschriften aufgenommen. So gelang es beispielsweise, den Zulassungsbesitzer aus dem Gesetz zu streichen und damit die Anzahl der Beteiligten zu reduzieren. "Damit haben wir den im Rahmen der nationalen Umsetzung vorhandenen Handlungsspielraum sinnvoll genützt", resümiert Bollmann. Einsparungseffekte für die Wirtschaft ergeben sich auch durch gerechtere Strafbestimmungen. Die äußerst hohe Mindeststrafe von 726 Euro, welche die verladende Wirtschaft auch bei geringfügigen Vergehen aufgebrummt bekam, gehört damit der Vergangenheit an. Sie gilt jetzt nur mehr für schwere Vergehen.

Die österreichischen Verkehrsunternehmen können für 2006 eine insgesamt positive Bilanz vorlegen. Sie steigerten nicht nur die Ertragskraft, sondern auch ihre Investitionstätigkeit. Die Eigenkapitalquote konnte über dem betriebswirtschaftlichen (Mindest-)Richtwert von 20 Prozent gehalten werden und liegt derzeit bei 22 Prozent. Ebenfalls konstant blieb der Cash-Flow. Die Zahl der österreichischen Verkehrsunternehmen ist von 18.739 (2005) auf 17.537 zurückgegangen, jene der Beschäftigten reduzierte sich um 3,5 Prozent. Die Gründe dafür liegen bei Zusammenlegungen, Ausflaggungen, Insolvenzen u.a.m. Die Zahl der Neugründungen ist dennoch im Vergleichszeitraum von 1.600 auf 1.671 gestiegen. Der Umsatz aller Verkehrsbranchen stieg von 31,6 auf 32,7 Milliarden, die direkte Bruttowertschöpfung erhöhte sich leicht von 11,5 auf 11,7 Milliarden Euro. (hp)

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