Eurofighter: Haimbuchner: "FPÖ sieht bisherige Strategie bestätigt"

Wien (OTS) - "Die Konzentration der FPÖ auf die strittigen Fragen des Liefertermins und der Lebenserhaltungserhaltungs- bzw. Betriebskosten wurde nun bestätigt", sagte das freiheitliche Mitglied des Eurofighteruntersuchungsausschusses Dr. Manfred Haimbuchner in Reaktion auf die gestrige Pressekonferenz der Grünen.

"Kollege Stadler und ich haben uns bisher bei den Zeugenbefragungen auf die entscheidenden Fragen des Liefertermins und der so genanten Lifecyclecosts, LCC, konzentriert, wobei unsere Vermutungen bestätigt wurden, da die zuständigen Minister ausweichende Antworten gaben und die zuständigen Beamten, vor allem diejenigen des Finanzministeriums, sehr kooperativ waren."

"Das Verteidigungsministerium hat es nicht geschafft den Liefertermin mit der nötigen Dringlichkeit den Bietern zu vermitteln, obwohl bekannt war, dass die Draken spätestens 2005 außer Betrieb genommen werden müssen, aus Gründen der Sicherheit für die Piloten und aufgrund der unökonomisch hohen Kosten, die der Betrieb des Systems Drakens bereits seit Ende der Neunzigerjahre verursachte. Warum genau man hier so nachlässig gewesen ist, um einen bestimmten Typ zu bevorzugen, oder aus Fahrlässigkeit heraus, wird noch bei Beweisthema 2 aufzuzeigen sein."

Des Weiteren erläuterte Haimbuchner die Bedeutung der LCC: "Die Beamten des Finanzministeriums haben immer wieder versucht das Verteidigungsministerium dazu zu bewegen, die Kosten für den Betrieb der verschiedenen angebotenen Typen zu errechnen und einen Modus zu finden, diese in die Kriterien für die Entscheidung einfließen zu lassen. Diese Möglichkeit wurde viel zu spät in Betracht gezogen und als die hohen Kosten für den Eurofighter bekannt wurden, garantierte Grasser, welcher angeblich immer gegen Eurofighter gewesen sei, in der entscheidenden Ministerratssitzung die Deckung der Kosten durch das Ministerium. Diese Widersprüchlichkeiten wird Grasser noch im Ausschuss aufklären müssen.

Im Übrigen glauben Kollege Stadler und ich nicht, dass die Kosten, welche die Grünen mit 5,5 bis 6 Mrd. Euro für den Eurofighter errechnet haben, zutreffend sind. Nach unseren Berechnungen liegen sie zwischen 1,5 und 2 Mrd. Euro. Eine Summe, die noch immer sehr hoch ist, wenn man bedenkt, dass Herr Rauen von der Eurofighter GesmbH vor dem Ausschuss aussagte, entscheidend sind die Betriebskosten und nicht die Beschaffungskosten. Erstere gab EADS mit etwas unter 500 Mio. Euro an."

"Die bisherige Konzentration anderer Fraktionen auf die Fragen Tranche 1 und Tranche 2, die optionalen Jagdbomberfähigkeiten u. ä. haben sich als Sackgassen erwiesen, was Stadler und ich durch das Aktenstudium auch bisher angenommen haben. Zudem verrennt sich der Kollege Kräuter in der Frage des F-5 Leasings, da diese nach unseren Informationen von der Schweiz in die USA zurückgeführt werden, um dort wieder als so genannte Aggressoren an den Luftwaffenschulen zu dienen. Außerdem kann das weitere Leasing von veralteten Abfangjägern keine Lösung für die Luftraumüberwachung Österreichs in den nächsten 30 Jahren sein", erklärte Haimbuchner zur Vorgangsweise der anderen Fraktionen.

Am Ende erläuterte Haimbuchner die weitere Vorgangsweise der Freiheitlichen: "Wir werden uns bei Beweisthema 2 voll auf die bisherigen Fragen konzentrieren, um von den Ministern endlich befriedigende Antworten zu erhalten, zudem muss die Frage der Vorgangsweise der Bewertungskommissionen geklärt werden, da es sogar im BMLV selbst Streitigkeiten rund um die Kompetenzen und Zuständigkeiten gegeben hat und dies bei der größten Rüstungsbeschaffung in der Geschichte der 2. Republik."

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