Sozialistische Jugend protestiert beim SPÖ-Bundesparteipräsidium in Krems

Engelage: Viele bittere Pillen mit extra viel ÖVP erzwingen eine SPÖ- Minderheitsregierung als Alternative

Wien (OTS) - "Nachgeben müsste die ÖVP, denn eigentlich ist sie für ihre Politk abgewählt worden. Also wäre es nun vor allem die ÖVP und nicht die SPÖ, die sich in den Verhandlungen bewegen muss." Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Torsten Engelage, das wiederholte Nachgeben der SPÖ bei zentralen Wahlversprechen.

Dem SJ Vorsitzenden liegen die SPÖ-Nachgeber schwer im Magen. "Nachdem, was bisher in der Öffentlichkeit bekannt ist, steht vielleicht ein SPÖ Kanzler im Koalitionsvertrag drauf, aber es sind zu viele ÖVP-Inhalte drinnen. Für die SJ zeigen die bisherigen Verhandlungen klar, dass in einer Koalition mit der ÖVP eine soziale Politik nicht zu machen ist. Daher fordert die Sozialistische Jugend seit Beginn der Verhandlungen von der SPÖ das Eingehen einer Minderheitsregierung. Es freut mich, dass auch immer mehr SPÖ-Granden - wie zu letzt Rudolf Edlinger - dieser SJ-Einschätzung folgen", so Engelage.

Weiters ist für Engelage klar, dass nur ein Sonderparteitag einen Koalitionsvertrag mit der ÖVP absegnen kann. Mit den Worten, "eine Gusenbauer-Unterschrift alleine ist da sicher zu wenig", fordert der SJ-Bundesvorsitzende ein breites Mitspracherecht der Basis ein.

Abschließend fordert Engelage das in Krems tagende SPÖ-Präsidium auf, eine Kurskorrektur in Richtung Minderheitsregierung vorzunehmen.

"Gusenbauer weiß am besten, wie schwer beschädigt die SPÖ im Ansehen, in der Glaubwürdigkeit und in der WählerInnengunst aus der letzten Großen Koaliton herausgekommen ist. Ein sozialeres Österreich braucht eine starke SPÖ. Eine Koalition mit der ÖVP ist und bleibt daher schlecht für unsere Partei und auch schlecht für das Land."

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