FPÖ-EU-Abgeordneter Mölzer zieht erfolgreiche Halbzeitbilanz

Rechtsdemokratische Fraktion gegründet, Türkeibeitritt und EU-Verfassung verhindert

Wien (OTS) - Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zieht eine erfolgreiche Halbzeitbilanz seiner Tätigkeit im Europäischen Parlament. "Die rechtsdemokratische Fraktion wird gegründet, und der EU-Beitritt der Türkei sowie das Inkrafttreten der EU-Verfassung konnten verhindert werden", sagte Mölzer, der seit dem 20. Juli 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments ist.

Mölzer zur Fraktionsgründung:

Zur rechtsdemokratischen Fraktion, die aller Voraussetzung nach den Namen "Identität/Souveränität/Transparenz" - kurz: "IST" - tragen wird, meinte der freiheitliche Europaparlamentarier, daß es nun im Europaparlament endlich zu einer Bündelung der Kräfte der europäischen Patrioten kommen werde. Zwar sei die neue rechtsdemokratische Fraktion mit 20 Mitgliedern die vorläufig kleinste im Europäischen Parlament, aber sie werde dennoch wichtige Akzente setzen können. "Insbesondere werden Europas Patrioten und Rechtsdemokraten entgegen dem politisch korrekten Kurs des EU-Polit-Establishments für die Erhaltung der historisch gewachsenen Völker Europas, für den Schutz der europäischen Familien sowie gegen die zentralistische EU-Verfassung, gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und gegen die Massenzuwanderung eintreten", betonte Mölzer.

Mit der Gründung der neuen Fraktion, die Mitte Jänner, bei der nächsten Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg erfolgen soll, werde auch die gegenseitige Ausgrenzung der Ausgegrenzten beendet, erklärte der freiheitliche EU-Mandatar. "Die politisch korrekte Nomenklatura muß anerkennen, daß sie Europas patriotische und identitäre Parteien nicht mehr mit dem Schwingen der Moral- und Faschismuskeule auseinanderdividieren kann. Daher ist die Bildung der rechtsdemokratischen Fraktion nicht nur ein Erfolg für Europas Rechtsdemokraten und die historisch gewachsenen Völker unseres Erdteils, deren berechtigte Interessen nun ehrlich vertreten werden, sondern vor allem auch eine schwere Niederlage für die Apologeten des spätlinken Zeitgeistes", stellte Mölzer fest.

Natürlich seien die Gespräche zur Bildung der rechtsdemokratischen Fraktion nicht immer leicht gewesen, berichtete Mölzer. Daß aber an der neuen politischen Gruppierung im Europäischen Parlament so unterschiedliche politische Bewegungen wie der französische Front National, der belgische Vlaams Belang, die FPÖ, die Großrumänien-Partei, die bulgarische "Ataka", die italienischen Parteien Fiamma Tricolore von Luca Romagnoli und Alternativa Sociale von Alessandra Mussolini sowie der aus der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP ausgetreten Europaabgeordnete Ashley Mote angehören, bestätige, daß es abseits aller möglichen Auffassungsunterschiede über Einzelheiten ein großes gemeinsames Ziel gebe. Und dieses Ziel sei ein Europa der freien Völker und Staaten, ein Europa für die Europäer. Daher werde die IST-Fraktion die Besonderheiten ihrer Mitglieder selbstverständlich achten und keinesfalls die EU, so wie sie sich heute mit ihrem Zentralisierungswahn darstelle, auf Fraktionsebene verwirklichen, unterstrich der freiheitliche Europaparlamentarier.

Mölzer zum Türkeibeitritt:

Als großen Erfolg seiner Tätigkeit als Europaparlamentarier wertet Mölzer, der Mitglied der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments ist, auch das sich abzeichnende Scheitern der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. In diesem Zusammenhang verwies er ausdrücklich auf das Volksbegehren "Österreich bleib frei" der FPÖ, das im März des vergangenen Jahres trotz aller widrigen Umstände von mehr als einer Viertelmillion Bürger unterschrieben wurde. Und der Türkeibeitritt werde von den übrigen in der rechtsdemokratischen Fraktion vertretenen Parteien genauso abgelehnt wie von der FPÖ. Daher werde es künftig im Europaparlament eine laute Stimme gegen die Umsetzung dieses die Zukunft Europas und seiner Völker bedrohenden Planes geben, sagte Mölzer. Zudem lasse sich gerade an der Haltung zum Beitritt der außereuropäischen Türkei zur EU ablesen, ob sich eine politische Bewegung und deren Vertreter den Vorgaben der Brüsseler Zentrale oder dem Bürger, dem Souverän, verpflichtet fühlen.

Auch wenn auch so manchen Erweiterungsfanatiker in Brüssel langsam dräue, was die Aufnahme dieses islamischen, mentalitätsmäßig zutiefst in den Traditionen des Orients verhafteten Landes bedeute, so dürfe nicht vergessen werden, wie schwer sich die Türkei-Lobby von ihrem Vorhaben abbringen lassen werde. "Das halbherzige Aussetzen von nur acht Verhandlungskapiteln, weil sich die Türkei stur weigert, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen beweist, wie viele Anstrengungen und wie viel Überzeugungsarbeit noch notwendig sind, um den Türkeibeitritt zu verhindern. Aber wenn Europas Rechtsdemokraten wie die FPÖ, der Front National oder der Vlaams Belang die Bürger nicht laufend vor den mit dem Türkeibeitritt verbundenen Gefahren gewarnt hätten, dann würde der Erweiterungszug in einem noch schnelleren Tempo in Richtung Ankara rasen", stellte Mölzer fest.

Mölzer zur EU-Verfassung:

Sehr erfreut zeigte sich Mölzer, daß die EU-Verfassung de facto gescheitert sei. "Die Eurokraten wollten die europäischen Staaten in ein zentralistisches Korsett zwängen, aber die Franzosen und Niederländer haben bei ihren Volksabstimmungen diesem Plan einen Strich durch die Rechnung gemacht. Und hätten in anderen Ländern, etwa in Österreich oder in Deutschland ebenfalls Abstimmungen über dieses Regelwerk stattgefunden, dann gäbe es mit Sicherheit noch mehr Mitgliedstaaten, welche die EU-Verfassung mit klarer Mehrheit abgelehnt hätten", ist das Mitglied des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments überzeugt.

In der Verfassungsfrage gehe es nun darum, so Mölzer, eine Wiederbelebung der europäischen Verfassungsleiche zu verhindern: "Wer die Vorgänge in Brüssel kennt, der weiß, daß sich die selbsternannten Mustereuropäer nicht so leicht geschlagen geben werden." Die demokratische Entscheidung der Franzosen und Niederländer sei von den EU-Granden zu respektieren, sagte der freiheitliche EU-Mandatar im Hinblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft, in deren Mittelpunkt der Ratifizierungsprozeß der EU-Verfassung stehen wird. Anstatt nach Wegen zu suchen, wie der Verfassungsvertrag nach kosmetischen Korrekturen mit einem anderen Namen versehen in Kraft gesetzt werden könne, gelte es, den Startschuß für die Ausarbeitung eines Grundlagenvertrages für einen europäischen Bund freier und souveräner Staaten zu geben.

Mölzers Tätigkeit als Fraktionsloser im EU-Parlament:

Außerdem machte Mölzer darauf aufmerksam, daß das Wort "Parlament" von "parlare", was bekanntlich "sprechen" heißt, kommt. Er sei jener österreichischer EU-Abgeordnete gewesen, der sich in den letzten zweieinhalb Jahren am öftesten im Plenum zu Wort gemeldet hat, wie die Redestatistik zeigt. Das beweise, daß auch ein fraktionsloser Abgeordneter die Meinung der Bürger vertreten könne.

Darüber hinaus stellte Mölzer in den letzten zweieinhalb Jahren zehn schriftliche Erklärungen, das sind Anträge an das Europäische Parlament, zu Themen wie Deutsch als Amtssprache in der EU, Haßprediger in Europa, europaweite Geburteninitiative oder zur Diskriminierung der Kirchen in der Türkei. Mit insgesamt 29 Anfragen an Rat und Kommission - der Bogen spannt sich von Fragen zur Gentechnik, den hohen Ausländeranteil an den Schulen, Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf Kärnten über den Globalisierungsfond bis hin zu den EU-Förderungen für Gaza oder den Europäischen Haftbefehl - erreichte der freiheitliche EU-Abgeordnete Stellungnahmen dieser Organe der EU, über die er die Bürger in zahlreichen Artikeln in der Wochenzeitung "Zur Zeit" und verschiedenen anderen Beiträgen, auch in Büchern, informierte. Daher habe Mölzer, wie er sagte, sein vor der letzten Europawahl gegebenes Versprechen, den Bürgern die Wahrheit über die Hintergründe in der EU zu sagen, eingehalten.

Redestatistik der österreichischen MEPs:

MEP gesamt 2006 Mölzer 138 95 Swoboda 137 57 Rübig 113 51 Karas 87 28 Martin 81 27 Seeber 81 46 Scheele 69 46 Rack 55 42 Schierhuber 50 22 Leichtfried 51 33 Lichtenberger 39 16 Pirker 39 39 Voggenhuber 37 19 Prets 33 14 Ettl 23 10 Berger 21 11 Bösch 20 8 Resetarits 9 8

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