Van der Bellen zu ÖVP-SPÖ-Verhandlungen: Wahlkampfstil der SPÖ rächt sich jetzt

Grüne: Beispiel Steuersenkungen - SPÖ hat Wähler verschaukelt und Versprechen gemacht, die sie nicht ernst gemeint hat

Wien (OTS) - "Die Wahlkampfkampagne der SPÖ rächt sich jetzt. Die SPÖ hat vor der Wahl Versprechen und Garantiererklärungen abgegeben, die sie nicht ernst gemeint hat und die sie schon zu Beginn der Verhandlungen mit der ÖVP entsorgt hat. Die SPÖ muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die WählerInnen vor der Wahl verschaukelt zu haben", kommentiert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, den Stand der laufenden Koalitionsgespräche. "Das beste Beispiel dafür ist - neben Studiengebühren und der Eurofighter-Frage - die Budget- und Steuerpolitik. Die Grünen haben im Wahlkampf gesagt, dass zwei Dinge nicht zusammengehen: massive Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Klimaschutz und gleichzeitig milliardenschwere Steuersenkungen. Die SPÖ hingegen hat wider besseres Wissen beides versprochen und den Weihnachtsmann gespielt. Dafür bekommt dafür sie jetzt die Rechnung präsentiert: den Verlust der Glaubwürdigkeit", so Van der Bellen.

Ganz generell ist für den Grünen Bundessprecher unverständlich, warum die SPÖ in wesentlichen inhaltlichen Bereichen die Vorstellungen der ÖVP akzeptiert. "Wolfgang Schüssel ist für seine Regierungspolitik abgewählt worden. Die Bevölkerung hat dem Kaputtsparkurs der alten ÖVP-BZÖ-Koalition in der Bildungspolitik und in anderen Bereichen eine klare Abfuhr erteilt. Die Verluste der ÖVP am Wahlabend waren mit einem Minus von rund acht Prozent entsprechend dramatisch. Dennoch scheint die SPÖ die Vorstellung der ÖVP zu akzeptieren, die ihre alte Politik auch in Zukunft fortsetzen will", kritisiert Van der Bellen.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001