Maier: Neujahrswunsch der Konsumentenschützer - Jährlicher Bericht zur Lage der KonsumentInnen!

Wien (SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier wiederholte heute seine Forderung nach einem jährlichen Bericht zur Lage der KonsumentInnen. Dieser sei dringend notwendig und die Grundlage für effektive Konsumentenpolitik. Seit 2002 wurde kein Bericht durch die zuständige Konsumentenschutzministerin in Auftrag gegeben und ab diesem Jahr auch dem Parlament kein Bericht mehr vorgelegt. Die Berichte aus den Jahren 2000 und 2001 wurden dem Justizausschuss zwar zugewiesen, dort aber nie enderledigt, so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Nun, da es erstmals in der Geschichte des Österreichischen Parlaments einen Ausschuss für Konsumentenschutzangelegenheiten gibt, sollte es mit einer neuen Bundesregierung auch in Berichtsangelegenheiten einen Neustart geben. Maier, Vorsitzender dieses parlamentarischen Ausschusses, der auch einen entsprechenden Entschließungsantrag (76/A(E)) eingebracht hatte, forderte im Detail:

* einen jährlichen Bericht zur Lage der KonsumentInnen - beginnend mit dem Jahr 2005 - in dem die Entwicklung der aktuellen Konsumentenprobleme und die wirtschaftliche Lage der KonsumentInnen nachvollziehbar dargestellt wird

*die Aufarbeitung der Probleme auch für die Jahre 2000 bis 2005

*Initiativen auf europäischer Ebene.

Auch auf europäischer Ebene ist viel zu tun, betonte Maier. Bislang fehlen für umfassende Diskussionen vergleichbare Daten, insbesondere Daten zur wirtschaftlichen Lage der KonsumentInnen in Europa. Anzustreben ist daher auch ein "Europäischer Verbraucherschutzbericht" unter Einbeziehung der nationalen Konsumentenschutzorganisationen. Damit wäre den BürgerInnen der EU tatsächlich sehr geholfen und Basis für eine effektivere europäische Konsumentenpolitik gelegt, betonte Maier abschließend. (Schluss) up/mp

Der am 14.Dezember 2006 eingebrachte Entschließungsantrag kann Ihnen vom SPÖ-Klub gerne übermittelt werden (01/40130 - 3570).

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