SP-Klausur/Eurofighter: Fußi ruft SPÖ-Spitze auf Wort zu halten und schlägt Volksabstimmung vor

Reduktion keine denkbare Variante / Zentrales Wahlversprechen darf nicht gebrochen werden / Massiver Widerstand angekündigt

Wien (OTS) - Anlässlich der heute beginnenden Präsidiumsklausur der Sozialdemokratie an der Donauuniversität Krems warnt Rudolf Fußi eindringlich vom zentralen Wahlversprechen Eurofighterausstieg abzugehen und schlägt einen Ausweg vor. Fußi: "Wir haben diese Wahl gewonnen, weil wir soziale Kälte aufgezeigt haben und 80% der Menschen gegen diesen Ankauf sind. Wenn wir jetzt umfallen, kommt das erstens einer Selbstenthauptung gleich und zweitens brauchen wir bei der nächsten Wahl nicht einmal anzutreten. Die Menschen setzen auf Gusenbauer und sein Versprechen, wir dürfen die Menschen nicht enttäuschen!"

Volksabstimmung als möglicher Ausweg

Fußi bringt einen neue Idee ins Spiel um beiden Parteien einen Gesichtsverlust zu ersparen. "Nach Ende des U-Ausschussen liegen die Ausstiegskosten auf dem Tisch. Sollte es Verstöße bei der Vergabe gegeben haben, dann sind wir sowieso aus dem Schneider. Sollte alles so gut abgewickelt worden sein, dass man nichts findet, dann kommt der entscheidende Schritt. Der Steuerzahler müsste diesen Ankauf finanzieren, also soll er auch über einen etwaigen mit Kosten verbundenen Ausstieg abstimmen!" Die ÖVP könnte bei einer Volksabstimmung ihre Argumente vorlegen, ebenso könnten die EF-Gegner ihre Argumente unters Volk bringen.

Fußi erinnert an den engagierten Einsatz tausender FunktionärInnen und stellt fest, dass "sich viele GenossInnen -so wie ich- fragen würden wofür sie ihre Freizeit im Wahlkampf geopfert haben, wenn wir der ÖVP in dieser Frage nachgeben". Ebenso würden sich "viele WählerInnen fragen, sollte der Eurofighter kommen, warum Gusenbauer angekündigt hat, dass die Zeit der Lügen vorbei sei, wenn wir hier nachgeben". Fußi warnt vor einer massiven Beschädigung der Glaubwürdigkedit und dem Verlust der politischen Moral der Sozialdemokratie sollte man nur einen Millimeter von Gusenbauers Versprechen "Keine Eurofighter unter Kanzler Gusenbauer" abrücken.

Die zur Zeit diskutierte Reduktion sieht Fußi nicht einmal als denkbare Variante, im Gegenteil, Fußi sieht eine etwaige Reduktion als finalen Beweis der Korruption. Fußi: "Jahrelang wurde betont unter 24 Stück sei keine Luftraumüberwachung möglich, 18 sei die denkbar niedrigste Anzahl um laut BMLV und Militärexperten eine funktionierende LRÜ durchzuführen. Wenn man jetzt auf 12 reduzieren würde, wäre es der finale Beweis, dass es nicht um die LRÜ geht, sondern nur um pekuniäre Interessen einzelner!"

Für den Fall, dass die ÖVP die SP-Spitze beim Eurofighter dazu bringt ihr Gesicht zu verlieren werde es massiven Widerstand geben, so Fußi. "625.000 Menschen haben schon einmal unterschrieben, wenn ich so ins Volk hineinhöre, müssten die Beamten dieses Mal Sonderschichten einlegen. Denn viele fühlen sich im Stich gelassen, wenn die zentralen Versprechen der Sozialdemokratie so schändlich entsorgt werden! Gut möglich, dass wir bereits am 18.1. mit der Neuauflage beginnen."

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